Sinnfrei …

9. April 2014

… oder etwa nicht? ;-)

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Arroganz ersetzt nicht Kompetenz

2. März 2014

Vor einiger Zeit hatte ich ja schon befürchtet, dass das VollMachtsBlog gewisse Lerneffekte gezeitigt hat und deshalb überflüssig werden könnte. Dem ist offensichtlich nicht so, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Musste er sich doch von einem Oberstaatsanwalt Folgendes mitteilen lassen: 

Sie wurden bei Aktenrücksendung um Beifügung einer Sie legitimierenden Vollmacht des Verurteilten gebeten. Dieser Bitte haben Sie nicht entsprochen. Sie werden gewiss Verständnis dafür haben, dass ich Ihre Akteneinsichtsgesuche fortan nur noch bei Vorlage einer Vollmacht desjenigen positiv bescheiden werde, den zu vertreten Sie behaupten.

Das erbetene Verständnis – nicht nur des Kollegen – hält sich in Grenzen. Aber Oberstaatsanwälte sind ja bekanntlich auch nicht mehr das, was sie mal waren. ;-) 

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Und wieder eine Einstellung wegen Verjährung

29. September 2013

Es lohnt sich immer wieder

Seit Jahren weise nicht nur ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren einen schweren anwaltlichen Kunstfehler darstellt, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden.

Nicht nachdenkende und übermäßig anpassungsfähige Kollegen halten das für Prinzipienreiterei oder Blödsinn; nun - mal wieder - der Beweis für obige These. Mit Vorlage der Vollmacht hätte der Mandant jetzt wegen seiner Punktesammlung seine Fahrerlaubnis verloren:

Das Verfahren ist gemäß § 206 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG wegen Verjährung einzustellen, weil die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG abgelaufen ist, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht wirksam war und damit die Verjährung nicht unterbrechen konnte (§ 33 I Nr. 9 OWiG), da sich seine Vollmacht zu diesem Zeitpunkt … nicht bei den Akten befand, § 51 III OWiG.

AG Rathenow 9 OWi 495 Js-OWi 55279/12 (93/12)

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Und sie schlafen weiter auf dem Baum

3. Juli 2013

Die Vollmachtsvorleger

 

Es ist nachgewiesen, erörtert und besprochen: Eine schriftliche Vollmacht darf im Straf- und Bußgeldverfahren nicht vorgelegt werden, weil die Vorlage keinen einzigen Vorteil hat, dem Mandanten aber Nachteile bringen kann. Also: Vollmachtvorlage = anwaltlicher Kunstfehler!

Eine nahe der östlichen Grenze unseres Staates beheimatete Staatsanwaltschaft begehrte gleichwohl die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Ich habe mir erlaubt, höflich nach dem Grund für diese Bitte zu fragen. Die überraschende – auch höfliche – Antwort:

 

In meinem Schreiben vom xx.yy.2013 war die Übersendung einer Vollmacht lediglich deshalb erbeten worden, weil die sich für hiesige Verfahren bestellenden Verteidiger eine solche üblicherweise übersenden.

Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.

 

Ach! Der Staatsanwalt weiß es, aber die Kollegen ………??????????????

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Keine Zustellung ohne Vollmacht – auch nicht in Köln und Umgegend

14. Mai 2013

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung nach Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen nicht bevollmächtigten Verteidiger

Das OLG Köln (III-1 RBS 334/12 vom o4.o1.2013) hat entschieden:

Die Verfahrenseinstellung ist geboten, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheids nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgte, weil es an einer wirksamen Bestellung des Rechtsanwalts durch eine Vollmachtsurkunde von Seiten des Betroffenen fehlt.

Aus den Gründen: Im Interesse der Rechtssicherheit ist am Erfordernis einer schriftlichen, bei den Akten befindlichen Vollmacht festzuhalten. Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Betroffene dem Verteidiger zwar keine Verteidigervollmacht, aber eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt hat, die von der gesetzlichen Fiktion der Zustellungsvollmacht gem. § 51 III S. 1 OWiG, § 145 a I StPO zu unterscheiden ist und formlos nachgewiesen werden kann. Denn auch eine solche Zustellungsvollmacht hat der Betroffene nicht erteilt. Entgegen der Ansicht des AG ersetzt die auch formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betr. nicht dessen Zustellung, da insoweit kein Zustellungswille der Behörde vorlag.

Fundstellen: ADAJUR-ARCHIV #101387

Na also! Und wieder eine Bestätigung, dass man als Verteidiger eben gar keine Vollmachtsurkunde vorlegt.

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Einspruch auch ohne Vollmachtsurkunde

13. April 2013

So langsam sollte es doch jeder begriffen haben, dass ein Verteidiger auch ohne Vollmachtsvorlage wirksam Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen kann – nicht jedoch die Bußgeldstelle des Landkreises Havelland. Diese musste erst durch das AG Nauen mit Beschluss 34 OWiE 59/13 vom 25.o2.2013 entsprechend belehrt werden:

Gründe:
I. Der Landkreis Havelland (im Folgenden Bußgeldbehörde) erließ am 10.01.2013 einen Bußgeldbescheid gegen den bisher nicht durch einen Verteidiger vertretenen Betroffenen wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h. Der Bescheid wurde am 12.01.2013 dem Betroffenen zugestellt. Am 14.01.2013 meldete sich der Rechtsanwalt des Betroffenen unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung und legte Ein-spruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Eine Verteidigervollmacht war dem Schreiben nicht beigefügt. Zugleich beantragte er Akteneinsicht, die ihm auch gewährt wurde. Die Bußgeldbehörde forderte den Verteidiger am 15.01.2013 und 24.01.2013 zur Herreichung einer schriftlichen Vollmacht auf, welche jedoch nicht beigebracht wurde, da dies nach Auffassung des Verteidigers nicht erforderlich sei.

Mit Bescheid vom 04.02.2013 verwarf die Bußgeldbehörde den Einspruch als unzulässig, weil die Vollmacht nicht nachgereicht worden und der Einspruch daher unwirksam sei. Diese Entscheidung wurde unter dem 06.02.2013 formell an den Verteidiger zugestellt. Hiergegen beantragte dieser mit Schreiben vom 10.02.2013 gerichtliche Entscheidung.

II. Der Antrag ist gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 2, 62 OWiG zulässig. Er ist auch begründet.

Na also – aber musste dafür erst wieder ein Gericht bemüht werden? Besonders schön auch dieser Passus:

Im Übrigen hat sich die Bußgeldbehörde selbst zu ihrer Auffassung in Widerspruch gesetzt, indem sie den Verwerfungsbescheid förmlich an den Rechtsanwalt und nicht an den Betroffenen zugestellt hat. Eine Zustellung kann nach § 145 a StPO nur dann wirksam an den Verteidiger erfolgen, wenn tatsächlich eine schriftliche Verteidigungsvollmacht vorliegt. Da dies hier offensichtlich nicht der Fall war und die Behörde die Vollmacht außerdem anzweifelt, durfte sie unter keinen Umständen an den Verteidiger zustellen. Daher war die Entscheidung der Bußgeldbehörde aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Begründetheit des Einspruchs an die Behörde zurückzuverweisen.

Schade nur, dass die Kosten der Veranstaltung die Staatskasse trägt – und nicht der verantwortliche Mitarbeiter der Bußgeldstelle. :-(

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Und wieder ein Jahr vergangen …

29. Dezember 2012

Das war also 2012 – mal sehen was 2013 bringt. Die Zahl der Beiträge hier hat sich im Laufe der Zeit etwas verringert – sollte das etwa daran liegen, dass dieses Blog etwas bewirkt hat und sich langsam die Erkenntnis verbreitet, dass die Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.d.R. weder erforderlich noch sinnvoll ist? Schafft das VollMachtsBlog sich also ab, um Thilo Taktlos zu zitieren? ;-)

Man wird sehen. In diesem Sinne wünscht das VollMachtsBlog allen Lesern und Kommentatoren ein erfolgreiches 2013. Bleiben Sie uns gewogen!

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