Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon – Die 3.

24. Juni 2014

Dass es den einen oder anderen Grund gibt, ausnahmsweise eine Vollmacht vorzulegen, war bereits berichtet worden. Dies gilt auch für die Vertretung eines in der Berufungsverhandlung nicht erschienenen Angeklagten:

Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht entgegen, wenn die Befugnis zur Vertretung des Angeklagten nicht durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist.

So der Leitsatz des Beschlusses 2 (6) Ss 386/13 – AK 101/13 vom 25.o9.2013 des OLG Karlsruhe. Am Ende heißt es:

Vorliegend ergibt sich schon aus dem Vorbringen in der Revisionsbegründung selbst, dass der Verteidiger keine vom Angeklagten erteilte Vollmacht, ihn in der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit zu vertreten, besaß. Dass der Verteidiger zu einer solchen Vertretung überhaupt vom Angeklagten ermächtigt wurde, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Dumm gelaufen, Herr Kollege!


Selbst mit Vollmacht Zustellung fraglich

28. Mai 2014

Der Kollege Rainer Herrmann aus Koblenz hat eine bemerkenswerte Entscheidung erwirkt, die beim IWW Institut veröffentlicht wurde.

Kurz auf den Punkt gebracht:

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Die Vorlage einer so genannten “Blankovollmacht” eines Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren, in der lediglich die Anschrift der Kanzlei im Kopf der Vollmacht angegeben, jedoch keine Rechtsangelegenheit benannt ist, für die die Vollmacht erteilt wurde, führt nicht zu einer wirksamen Zustellungsvollmacht i.S.d. §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG, da eine derartige Vollmacht nicht geeignet ist, die förmliche Sicherheit bei Zustellungsadressaten zu gewährleisten. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides in einer Verkehrsordnungwidrigkeitensache an den Verteidieger vermag daher die Verfolgungsverjährung nicht gemäß § 33 OWIG zu unterbrechen.

Beachtlich, würde ich gleichwohl nicht unbedingt ausloten wollen, keine Vollmacht vorzulegen erscheint mir als der sicherere Weg.

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Terminsnachricht etc. an Verteidiger auch ohne Vollmachtsurkunde

23. Mai 2014

Der Kollege Burhoff referiert hier einen Beschluss des KG (1 Ws 2/14 vom o9.o1.2014) wonach die unterlassene Benachrichtigung eines Verteidigers von einer an den Angeklagten/Betroffenen bewirkten Zustellung die Wiedereinsetzung rechtfertigt. Man beachte: 

Die Benachrichtigungspflicht setzt lediglich das Bestehen eines – insbesondere durch Meldung – bekannt gewordenen Verteidigungsverhältnisses, nicht aber das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht in den Akten voraus (m.div.N.).

Eben !

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Sinnfrei …

9. April 2014

… oder etwa nicht? ;-)

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Arroganz ersetzt nicht Kompetenz

2. März 2014

Vor einiger Zeit hatte ich ja schon befürchtet, dass das VollMachtsBlog gewisse Lerneffekte gezeitigt hat und deshalb überflüssig werden könnte. Dem ist offensichtlich nicht so, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Musste er sich doch von einem Oberstaatsanwalt Folgendes mitteilen lassen: 

Sie wurden bei Aktenrücksendung um Beifügung einer Sie legitimierenden Vollmacht des Verurteilten gebeten. Dieser Bitte haben Sie nicht entsprochen. Sie werden gewiss Verständnis dafür haben, dass ich Ihre Akteneinsichtsgesuche fortan nur noch bei Vorlage einer Vollmacht desjenigen positiv bescheiden werde, den zu vertreten Sie behaupten.

Das erbetene Verständnis – nicht nur des Kollegen – hält sich in Grenzen. Aber Oberstaatsanwälte sind ja bekanntlich auch nicht mehr das, was sie mal waren. ;-) 

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Und wieder eine Einstellung wegen Verjährung

29. September 2013

Es lohnt sich immer wieder

Seit Jahren weise nicht nur ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren einen schweren anwaltlichen Kunstfehler darstellt, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden.

Nicht nachdenkende und übermäßig anpassungsfähige Kollegen halten das für Prinzipienreiterei oder Blödsinn; nun – mal wieder – der Beweis für obige These. Mit Vorlage der Vollmacht hätte der Mandant jetzt wegen seiner Punktesammlung seine Fahrerlaubnis verloren:

Das Verfahren ist gemäß § 206 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG wegen Verjährung einzustellen, weil die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG abgelaufen ist, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht wirksam war und damit die Verjährung nicht unterbrechen konnte (§ 33 I Nr. 9 OWiG), da sich seine Vollmacht zu diesem Zeitpunkt … nicht bei den Akten befand, § 51 III OWiG.

AG Rathenow 9 OWi 495 Js-OWi 55279/12 (93/12)

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Und sie schlafen weiter auf dem Baum

3. Juli 2013

Die Vollmachtsvorleger

 

Es ist nachgewiesen, erörtert und besprochen: Eine schriftliche Vollmacht darf im Straf- und Bußgeldverfahren nicht vorgelegt werden, weil die Vorlage keinen einzigen Vorteil hat, dem Mandanten aber Nachteile bringen kann. Also: Vollmachtvorlage = anwaltlicher Kunstfehler!

Eine nahe der östlichen Grenze unseres Staates beheimatete Staatsanwaltschaft begehrte gleichwohl die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Ich habe mir erlaubt, höflich nach dem Grund für diese Bitte zu fragen. Die überraschende – auch höfliche – Antwort:

 

In meinem Schreiben vom xx.yy.2013 war die Übersendung einer Vollmacht lediglich deshalb erbeten worden, weil die sich für hiesige Verfahren bestellenden Verteidiger eine solche üblicherweise übersenden.

Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.

 

Ach! Der Staatsanwalt weiß es, aber die Kollegen ………??????????????

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