Kommentare zu: Keine wirksame Zustellung an Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten

Von: Keine Vollmacht – keine Zustellung « VollMachtsBlog

Keine Vollmacht – keine Zustellung « VollMachtsBlog — Wed, 07 Oct 2009 13:37:46 +0000

[...] Vollmacht – keine Zustellung Anders als manch andere Gerichte (aber dem BGH folgend), kam das LG Potsdam kurz und knackig auf den Punkt: Keine Doppelzustellung bei [...]

Von: verteidiger

verteidiger — Fri, 24 Jul 2009 08:48:28 +0000

@ Gregor: Sie übersehen – wie diverse Gerichte auch – dass es auf diese Formulierung überhaupt nicht ankommt, sondern darauf, ob diese „Vollmacht sich bei den Akten befindet“. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.

Von: Gregor

Gregor — Fri, 24 Jul 2009 08:29:25 +0000

Zur Frage, ob die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht eine „Fiktion“ ist, schauen Sie doch am besten nochmal in Ihr eigenes Vollmachtsformular (zum Download auf Ihrer Homepage). Da steht – ganz ehrlich jetzt – , die Vollmacht umfasse „insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen“.

Von: verteidiger

verteidiger — Fri, 24 Jul 2009 06:56:56 +0000

„Deshalb sagt auch die BGH-Entscheidung nichts zu den Folgen einer etwa vorhandenen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.“ – Und das aus guten Gründen, weil diese eine Fiktion ist, die im Gesetz, insbesondere den §§ 51 Abs. III OwiG , 145 a Abs. I StPO, keine Stütze findet.

Von: Gregor

Gregor — Thu, 23 Jul 2009 20:33:26 +0000

Von dem gewählten Verteidiger, der in der HV auftritt, wissen wir nur, dass er eine (mindestens mündliche) Verteidigervollmacht hat; über das Vorhandensein einer Zustellungsvollmacht sagt das nichts.

Deshalb sagt auch die BGH-Entscheidung nichts zu den Folgen einer etwa vorhandenen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.

Von: verteidiger

verteidiger — Tue, 26 May 2009 16:21:01 +0000

Stimmt, danke, gefixt.

Von: DS

DS — Tue, 26 May 2009 15:56:46 +0000

Im letzten Absatz muss es wohl § 145a StPO heißen.