Keine wirksame Zustellung an Sozietät

Wie schon das OLG Braunschweig hat auch das OLG Dresden mit Beschluss Ss (OWi) 15/09 vom 16.o2.2009 entschieden, dass eine Zustellung an eine Rechtsanwaltssozietät unwirksam ist, wenn die bei der Akte befindliche Vollmachtsurkunde ausschließlich auf einen Rechtsanwalt ausgestellt ist.

Interessant auch die Ausführungen des Gerichts zu einer möglichen – dort verneinten – Heilungswirkung. Fazit: Vorsorglich möglichst keine Aktivitäten vor Verjährungseintritt entwickeln.

(Vgl. zur Zustellung ohne Vollmacht bei der Akte auch BGH und LG Potsdam).

Keine Vollmacht ???

In einer Gerichtsakte in einer Owi-Sache findet sich auf dem hinteren Aktendeckel folgender handschriftlicher Vermerk:

„RA keine Vollmacht”

Das, liebe(r) Verfasser(in), ist schlicht unwahr! Selbstverständlich habe ich eine Vollmacht des Betroffenen, nur die Vollmachtsurkunde befindet sich nicht bei der Gerichtsakte – und wozu auch?

Lex Parchim

Wie hier immer wieder thematisiert wurde, ist der Wortlaut des § 51 Abs. III OwiG eigentlich eindeutig: Hat der Betroffene einen Verteidiger, befindet sich aber dessen Vollmachtsurkunde nicht bei der Akte, sind Bescheide u.ä. dem Betroffenen zuzustellen und der Verteidiger hiervon zu unterrichten.

Nicht so beim Lkr. Parchim: Da wird nach wie vor versucht, Verteidiger als Postboten zu missbrauchen, indem man ihnen Bescheide gleich doppelt schickt – zur “Weiterleitung” an den Mandanten. Schlimm genug – schlimmer noch., dass der stv. Landrat auf entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde dieses Verfahren auch noch für völlig in Ordnung hält und meint, „dass der zuständige Sachbearbeiter nach bestem Wissen und Gewissen handelte”.

Jedenfalls mit dem Wissen scheint es nicht so weit her zu sein.

Der Tanz um die Vollmacht – extrem

Ein (unfreiwilliger) Vollmachtsverweigerer berichtet von einem Zirkus um die Vollmachtsvorlage, den man wohl nur als Horrorgeschichte bezeichnen kann:

Der Kollege bestellt sich für seinen Mandanten in einem Owi-Verfahren und legt – ausdrücklich namens und kraft Vollmacht seines Mandanten – Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Die Bußgeldstelle kommuniziert in Reaktion auf den Einspruch direkt mit dem Kollegen und macht umfangreiche Ausführungen zur Sache. Hierbei bittet sie auch um Übersendung einer Vollmachtsurkunde, was der Kollege übersieht.

Die Bußgeldstelle erlässt dann einen Einspruchsbescheid, in dem sie den Einspruch mangels Vollmacht als unzulässig zurückweist. Dieser Bescheid wird ausschließlich an Mandanten gerichtet und nur diesem zugestellt. Die Begründung lautet im wesentlichen: Der Einspruch sei von einem RA xyz eingelegt worden, dieser sei aber nicht Adressat des Bußgeldbescheids. Mangels vorgelegter Vollmacht sei er auch nicht als Vertreter der Betroffenen zu betrachten.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwirft zuständige Gericht als unzulässig und behandelt den Wiedereinsetzungsantrag wegen Verletzung des § 51 Abs. III OWiG überhaupt nicht. Daraufhin wurde der Richter – erfolgreich (!) – wegen Befangenheit abgelehnt. Daraufhin erfolgt eine erneute Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Dieser wird wegen im Vorverfahren nicht vorgelegter Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen läuft derzeit das Rechtsmittelverfahren.

Schlimmer geht’s nimmer, oder? Auf den Ausgang darf man jedenfalls gespannt sein.