Anders als manch andere Gerichte (aber dem BGH folgend), kam das LG Potsdam kurz und knackig auf den Punkt:

Keine Doppelzustellung bei Unwirksamkeit der zweiten Zustellung wegen Fehlens einer Vollmacht des Verteidigers

Wurde dem Betroffenen und dem Verteidiger zugestellt, wobei letztere Zustellung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde bei den Akten zum Zeitpunkt der Zustellung bzw. Fehlens einer Erteilung der Vollmacht in der mündlichen Verhandlung und mangels Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll unwirksam war, ist eine Doppelzustellung zu verneinen.

Aus den Gründen: Zwar richtet sich nach § 37 II StPO, § 46 I OWiG in Fällen, in denen die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird, die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung. Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen jedoch hier nicht vor. Der Verteidiger ist zum Zeitpunkt der an ihn bewirkten Zustellung des Urteils kein Empfangsberechtigter i.S.d. § 37 II StPO gewesen. Denn damals befand sich noch keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten. Bei einer Wahlverteidigung genügt grds. nicht das Bestehen einer schriftlich oder mündlich erteilten Vollmacht.

LG Potsdam 24 QS 206/08 vom 31.o3.2009
Fundstelle: ADAJUR-ARCHIV #84551

Die letzten drei Sätze seien insbesondere so manchem OLG an’s Herz gelegt. Nichts mit seltsamen Konstrukten wie einer „rechtsgeschäftlichen Verteidigervollmacht“ oder sonstigen abenteuerlichen Gesetzesumgehungsversuchen.

Im Beck-Blog wird heute – unter Protest der meisten Kommentatoren – ein Urteil des AG Nürtingen (16 OWi 73 Js 13396/09 vom 23.o4.2009) als „pragmatisch“ gerühmt, das einen „Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremst“ habe. Es ging dort um die Frage der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit. Der Verteidiger der Betroffenen hat seine Bevollmächtigung anwaltlich versichert, aber keine entsprechende Vollmachtsurkunde zur Akte gereicht. Dennoch wurde ihm – entgegen § 51 Abs. III S. 1 OwiG – der Bußgeldbescheid förmlich zugestellt. Seine daraufhin erhobene Verjährungseinrede bügelte das Gericht als angeblich rechtsmissbräuchliche sog. „Verjährungsfalle“ ab.

Nicht zuletzt deshalb, weil das VollMachtsBlog jüngst erst vom BeckBlog als lesenswert empfohlen wurde, kann natürlich auch hier eine Stellungnahme nicht ausbleiben:

Abgesehen davon, dass schon Schlagworte wie „Vollmachtstrick“ und insbesondere „Verjährungsfalle“ eher stören – die ganze – mit Verlaub – Schlampigkeit seiner Argumentation fasst das Gericht dankenswerterweise in einem einzigen Satz zusammen

Sich dann auf eine fehlende schriftliche Vollmacht und auf die Verfolgungsverjährung zu berufen, erscheint rechtsmissbräuchlich, da man von Anfang an durchgehend den Anschein erweckt hat, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegt (sog. „Verjährungsfalle“).

Dass es hier um zwei gänzlich verschiedene Fragen geht, die schlicht gar nichts miteinander zu tun haben, sieht das Gericht nicht: Nämlich einerseits um eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung von Verteidigern durch Mandanten als solche, andererseits um deren Nachweis durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Ein Verteidiger, der ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert, erweckt keinen „Anschein“, sondern versichert lediglich eine – in aller Regel wahre – Tatsache. Dass dem Verteidiger (nur dann) wirksam zugestellt werden kann, wenn dessen schriftliche Vollmacht sich bei der Akte befindet ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 51 Abs. III S. 1 OwiG.

Das Gericht hingegen wähnt sich in guter Gesellschaft; indem es diverse vermeintlich einschlägige OLG-Urteile zitiert, die seine Rechtsauffassung vermeintlich stützen. Auch hier übersieht es jedoch einen entscheidenden Unterschied: Diese Urteile befassen sich mit Fällen, in denen Verteidiger eine quasi „abgespeckte“ (sog. „außergerichtliche“) Vollmacht zur Akte gereicht hatten, die zwar zur Vertretung, nicht aber zum Empfang von Zustellungen ermächtigte.

Dass in diesen Fällen mehrere Oberlandesgerichte einen Rechtsmissbrauch annahmen, wenn dann später der Verjährungseinwand unter Hinweis auf diese „beschränkte“ Vollmacht erhoben wurde, mag immerhin diskutabel sein, wenn auch mit dem Gesetzeswortlaut nur schwer vereinbar: „gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist“. Allerdings geht die dortige Argumentation häufig an der eigentlichen Problematik vorbei und beschäftigt sich mit seltsamen Konstrukten wie einer „rechtsgeschäftlichen Verteidigervollmacht“ o.ä. oder damit, umständlich „im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der – auch äußeren – Umstände auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann“ so z.B. das OLG Karlsruhe im Beschluss 2 Ss 71/08 vom o1.o7.2008 unter Hinweis auf das Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (Owi).

Gerade das OLG Zweibrücken hatte sich sogar zu folgender Tirade gegen die Verteidigung hinreißen lassen, wobei es aber – ebenso wie das AG Nürtingen – in seinem heiligen Eifer die entscheidenden Einzelheiten übersieht:

Die Wortfassung der Vollmachtsurkunde vom 18. Mai 2006 nötigt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn mit ihr wurde augenscheinlich nur das Ziel verfolgt, die Verwaltungsbehörde zur förmlichen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt und nicht an den Betroffenen selbst zu veranlassen, um anschließend – wie später tatsächlich praktiziert – zu einem als geeignet angesehenen Zeitpunkt die (anfängliche) Stellung als Verteidiger zu bestreiten und sich auf eine angeblich eingetretene Verfolgungsverjährung zu berufen. Ein solches Verteidigerverhalten, welches objektiv und subjektiv die Absicht erkennen lässt, das Bußgeldverfahren zu sabotieren, ist bei einem Rechtsanwalt mit Blick auf seine Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) dysfunktional und muss jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles, die eindeutig die Unrichtigkeit des nachträglich Behaupteten belegen, ohne Erfolg bleiben.

Dass die Verunglimpfung des Verteidigers als „dysfunktional“ auch inhaltlich eine bedenkliche Vorstellung von Verteidigertätigkeit offenbart, ist eine andere Geschichte. Ansonsten verwechselt das OLG Zweibrücken (wie andere Oberlandesgerichte auch) die Frage einer – angeblich später bestrittenen – Bevollmächtigung des Verteidigers mit der Einrechung einer schriftlichen Vollmacht, die als solche keineswegs bestritten worden war.

Glücklicherweise wird derartige „Nicht-sein-kann-was-nicht-sein-darf-Rechtsprechung“ nicht von allen Gerichten praktiziert, vgl. z.B. KG VRS 112, 475; OLG Brandenburg ZfSch 2005, 571. So verneinte z.B. das OLG Hamm (Beschluss 2 Ss 647/03 vom 27.11.2003; DAR 2004, 105) eine Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers selbst dann, „wenn eine nur eine außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsbevollmächtigung erteilt ist“. Dennoch weigern sich die anderen Oberlandesgerichte mit den abenteuerlichsten Begründungen beharrlich, diese Rechtsfrage (endlich) gem. §§ § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG dem BGH vorzulegen, vgl. z.B. OLG Karlsruhe 2 Ss 71/08 vom o1.o7.2008:

Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. 121 Abs. 2 GVG bedarf es nicht. Zwar haben die OLG Hamm (DAR 2004, 105) und Brandenburg (ZfSch 2005, 571) sowie das KG (VRS 112, 475) bei „außergerichtlichen“ Bevollmächtigungen mit ähnlichem Wortlaut eine Verteidigerbestellung und damit auch die Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids verneint. Doch ist die Frage, ob tatsächlich die Bevollmächtigung eines Verteidigers erfolgt ist, anhand einer Gesamtschau der im Einzelfall vorliegenden Tatsachen zu entscheiden, wobei das zu bewertende Gesamtverhalten des Rechtsanwalts vorliegend eindeutig auf seine Bevollmächtigung als Verteidiger schließen lässt (vgl. OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS).

Vgl. hierzu auch Fahl in ZIS 7/2009, 380 ff., der dort sodann ausführt:

Darin spiegelt sich der schon bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes oft beschriebene „horror pleni“ auch bei den Oberlandesgerichten wider, den man nicht nachvollziehen, sondern zumindest aus Sicht der Prozessrechtswissenschaft nur bedauern kann. Gerade bei – im weitesten Sinne – „Rechtsmissbrauchsfragen“ sollte der BGH nicht auf Dauer heraus gehalten werden. Viele Entscheidungen des BGH aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass das eigentlich zur Entscheidung über den Rechtsmissbrauch im Strafprozess berufene oberste deutsche Fachgericht seiner Funktion und der Verantwortung für die Eindämmung des in den letzten Jahren immer weiter um sich greifenden Missbrauchs gerecht geworden ist.

Eben! Aber vielleicht hat man auch nur Angst vor klaren Worten wie diesen:

Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 1 StPO).
BGH 2 StR 500/08 vom o3.12.2008

Wie drückte es der Kollege Hoenig unter der Überschrift „Rechtsmißbrauch durch Richter?“ aus: Ein Verteidiger, der keine Vollmacht zur Akte reicht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, sondern macht die gute Arbeit, die sein Mandant von ihm erwarten darf.

Das gelobte Urteil des AG Nürtingen ist und bleibt also schlicht ein Fehlurteil.

Wenn die Bußgeldstelle es denn schon nicht hat nötig hat, eine begründete Schutzschrift angemessen zu würdigen und eine Owi-Sache (wie üblich) stumpf an das zuständige Gericht zur Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid weiterleitet, dann geht’s auch anders:

In der Bußgeldsache
gegen xyz
- 971 Owi 189/09 -

wird Verfolgungsverjährung eingewandt. Zur Begründung ist Folgendes auszuführen:

Eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers befindet sich nicht bei der Akte. Dennoch ist der Bußgeldbescheid im Original nebst Zweitschrift für den Betroffenen entgegen § 51 III OwiG nur mir förmlich mit Zustellungsurkunde vom 7. Februar 2009 zugestellt worden. Die vorgeworfene Tat ereignete sich am 27. November 2008. Die Verfolgungsverjährung wäre daher am 26. Februar 2009 eingetreten.

Diese Verjährungsfrist wurde durch die Anhörung des Betroffenen vom 15. Dezember 2008 unterbrochen. Die hierdurch in Lauf gesetzte neue Verjährungsfrist endete demnach am 14. März 2009. Eine erneute Fristunterbrechung durch den Bußgeldbescheid vom 4. Februar 2009 wäre nur dann erfolgt, falls diese ordnungsgemäß zugestellt worden wäre. Dies ist aus vorstehenden Gründen nicht der Fall. Es wird daher beantragt, das Verfahren auf dem Beschlusswege wegen Verfolgungsverjährung einzustellen.

Daraufhin ergeht folgender Beschluss des Amtsgerichts Güstrow:

Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. II OwiG eingestellt. …

Na also, geht doch!

Das KG stellte mit Beschluss 3 Ws (B) 100/09, 2 Ss 51/09 – 3 Ws (B) 100/09 vom 17.03.2009 durchaus zutreffend Folgendes fest:

Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden (vgl. Engelhardt/App/Schlatmann a.a.O., Rn. 6; Sadler a.a.O., Rn. 4; jeweils m. w. N.).

Dass Anlass zu dieser Entscheidung wieder einmal die absolut unsinnige Verwendung einer „abgespeckten“ Vollmacht war, steht auf einem anderen Blatt. Das führt dann zu so schrägen Begründungen wie der folgenden:

… besteht kein Zweifel daran, dass die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides wirksam war, da es sich bei dem Rechtsanwalt um den für das Bußgeldverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde Bevollmächtigten handelte, wobei nicht nur der Inhalt der von ihm vorgelegten schriftlichen Vollmacht, sondern im Hinblick darauf, dass deren Vorlage zum Nachweis der Bevollmächtigung und zur Wirksamkeit der danach erfolgten Zustellung nicht einmal erforderlich war, auch das von dem Rechtsanwalt bei Vollmachtsvorlage verfasste Begleitschreiben zu berücksichtigen sind. …

Das, Hohes Gericht, vermag eher nicht zu überzeugen: Wenn denn schon – entgegen § 51 Abs. III OwiG (!) – die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht „zum Nachweis der Bevollmächtigung und zur Wirksamkeit der danach erfolgten Zustellung nicht einmal erforderlich war“, kann der gesamte Rest des Geschreibsels der zaghaften Kollegen schlicht dahinstehen.

Der Angeklagte hat … beantragt, Akteneinsicht über seinen Verteidiger zu erhalten. Zugleich wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Die vom AG verlangte Vorlage einer Vollmachtsurkunde verweigert der Verteidiger unter Hinweis auf die … Rechtsprechung. …

II. … Die Beschwerde hat … in der Sache Erfolg.

Die Akteneinsicht ist dem Verteidiger grundsätzlich auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde zu gewähren, außer bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn 18a; KK, § 147 Rn 3; Thüringer OLG Versicherer 108, 276; LG Oldenburg StV 90, 59; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., vor § 137 Rn 9).

Vorliegend sind Zweifel an der … anwaltlich mitgeteilten Beauftragung weder aus der Akte ersichtlich noch im angefochtenen Beschluss des AG genannt. Damit ist dem Verteidiger Akteneinsicht auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde zu gewähren.

LG Chemnitz, Beschl. v. 5.2.2009 – 2 Qs 117/08 – Migeteilt von RA Dr. A. Schweppe, Chemnitz in StraFo 2009, 207

Der aktuelle ADAJUR-Newsletter berichtet über folgende interessante Entscheidung.

1. Wird eine Verteidigervollmacht, die zu den Akten gegeben wurde, explizit nur für das Strafverfahren abgegeben, entfaltet sie nicht auch automatisch eine Fiktionswirkung als Zustellungsvollmacht nach § 51 III S.1 OWiG, für ein folgendes Bußgeldverfahren.

2. Der Senat vertritt die Ansicht, dass die Auslegung von § 24 III 2.Hs. StVG nach der Ände-rung von § 33 I Nr.9 OWiG in dessen Licht zu erfolgen hat. Daraus folgt, dass eine Ver-längerung der Verjährungsfrist nur dann stattfindet, wenn die Zustellung des Bußgeldbe-scheids innerhalb von zwei Wochen erfolgt.

OLG Brandenburg vom 4.12.2008, 2 SS OWI 121 Z 08
Fundstellen ADAJUR #82944; VRR 2009, 197 (LS)

Vgl. hierzu auch die Anmerkung bei strafrecht-online.de.

Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte:

Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 1 StPO).

In den Gründen heißt es u.a.:

Die Zustellung an den früheren Verteidiger ist unwirksam, da sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 1 StPO). Das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (m.N.).

Also nichts mit irgendeiner von manchen OLGen nach dem Motto: „Nicht sein kann, was nicht sein darf“ so gerne fingierten „rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht“ oder ähnlichen abstrusen Konstrukten.

Der Wortlaut der §§ 51 Abs. III OwiG bzw. 145 a Abs. I StPO ist eindeutig: „Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet“, gilt als zustellungsbevollmächtigt – was bei einer fingierten „rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht“ wohl kaum Fall ist.

Aus einem Antrag an das Gericht, ein Bußgeldverfahren einzustellen:

„In der Sache selbst wird beantragt, das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung einzustellen: Eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers befindet sich nicht bei der Akte, dennoch wurde der Bußgeldbescheid entgegen § 51 Abs. III OwiG nur mir per Zustellungsurkunde zugestellt, nicht aber dem Betroffenen. Diese Zustellung hat die Verjährungsfrist nicht mehr wirksam unterbrochen, vgl. z.B. (es folgen diverse Nachweise)

Ebenso liegt es hier: Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung ereignete sich am 24.o5.2008. Die Anhörung vom 12.o6.2008 unterbrach die Verjährungsfrist, die so am 11.o9.2008 um 24.00 Uhr ablief. Diese wurde aus vorstehenden Gründen durch den Buß-geldbescheid vom 15.o7.2008 nicht erneut unterbrochen. Es ist somit Verfolgungsverjährung eingetreten.“

Hierzu das AG Grevesmühlen (5 Owi 321/08) kurz und bündig:

Das Gericht beabsichtigt, das Bußgeldverfahren gem. § 46 OwiG, 206 a StPO einzustellen, weil die Gründe aus dem Schriftsatz der Verteidigung vom 12.o2.2009 zutreffend sind.

Na also!

Das Rätselraten um die Rechtsgrundlage für die Vollmachtsvorlage geht weiter. Eine neue Idee hat das AG Neuruppin. Mit der Terminsladung zur Hauptverhandlung in einer Owi-Sache erteilt es mir folgenden Hinweis:

Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. (§ 137 (1) Satz 2 StPO)

Das, hohes Gericht, ist bei allem Respekt nun reichlich abwegig: § 137 Abs. I S. 2 StPO lautet bekanntlich wie folgt:

Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

Was das mit der Vollmachtsvorlage zu tun haben soll, erschließt sich nicht – zumal außer Zweifel steht, dass der Mandant nur einen Verteidiger hat.

Das schon erwähnte AG Schwandorf zeigt sich (schnell) lernfähig und schreibt mir nun:

Gemäß richterlicher Verfügung wird mitgeteilt, dass die Rechtsauffassung des Verteidigers zutreffend ist (vgl. OLG Hamm 2 SS Owi 688/04). Ein Nachweis der Bevollmächtigung ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme: Der Einspruch wurde somit wirksam zurückgenommen.
(5 Owi 103 Js 9985/08)

Na also, geht doch!