Näheres bei RA Burhoff.

Es wird gebeten, Bußgeldbescheide direkt an den Betroffenen zuzustellen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bevollmächtigte für die Zustellung von Bußgeldbescheiden im Original ausdrücklich nicht ermächtigt ist. Erbeten wird eine Kopie oder Abschrift der Bescheide.

Der Bußgeldbescheid wurde dem Verteidiger zugestellt. Mit der Rechtsbeschwerde rügt er, nicht zur Entgegennahme von Zustellungen für den Betroffenen ermächtigt gewesen zu sein, wie sich aus der zu den Akten gereichten Vollmacht ergebe. Mangels wirksamer Zustellung habe daher der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht unterbrochen.

Dem folgte das KG nicht und hielt unter Würdigung der Gesamtumstände die Zustellung für wirksam. Wieder ein Beleg dafür, dass man gar keine Vollmachtsurkunde zur Akte reichen sollte, wenn man sich die Chance auf Verjährung wegen unwirksamer Zustellung erhalten will.

Leitsatz: Ergeht gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG, obwohl sein Verteidiger zu dem Termin nicht geladen worden und nicht erschienen ist, kann auf Seiten des Betroffenen eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch dann vorliegen, wenn der Verteidiger im Termin zwar möglicherweise keine Vertretungsvollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG) vorgelegt hätte. …

Lesenswert sind die Ausführungen des Gerichts zu der Verteidigungs- und der Vertretungsvollmacht (und den Unterschieden zwischen beiden). Dem Gericht ist (anders als manch’ anderem) zunächst durchaus bekannt, das die Vorlage einer (schriftlichen) Verteidigervollmacht(-surkunde) nicht erforderlich ist:

… schadet es nicht, dass die Verteidigerin bis heute keinen Nachweis in Form einer Vollmacht für ihre Verteidigerbeauftragung erbracht hat. Grundsätzlich genügt die Anzeige des Verteidigerverhältnisses gegenüber dem Gericht bzw. wie vorliegend erfolgt im Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Braunschweig DAR 92, 392; Meyer-Goßner 53. Auflage, vor § 137 StPO, Rn. 9). Eine Wiederholung der Bestellungsanzeige an das Gericht nach vorheriger Abgabe im Verwaltungsverfahren war nicht erforderlich (vgl. KG Berlin Beschluss vom 08.11.2000 – 2 Ss 192/00 -; OLG Koblenz VRS 94, 219; OLG Düsseldorf DAR 1979, 340).

Ferner wird deutlich klargestellt, dass auch das Fehlen einer Vertretungsvollmacht ggf. unschädlich sein kann:

Dem Erfolg des Zulassungsantrags steht nicht entgegen, dass sich dem Antragsvorbringen nichts zu einer Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG entnehmen lässt und sich eine solche auch nicht bei den Akten befindet. Das Fehlen einer wirksamen Vertretungsvollmacht bewirkt nur, dass der in der Hauptverhandlung anwesende Verteidiger keine Erklärungen anstelle des Betroffenen abgeben oder entgegennehmen kann; ansonsten hat er aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (Senge in KK-OWiG, 3. Auflage, § 73 Rn. 42 m.N.).

Wird der Verteidiger von diesen Befugnissen dadurch ausgeschlossen, dass er nicht (wirksam) zum Termin geladen wird und deshalb – wie auch der von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundene Betroffene – ausbleibt, kann sich daraus auf Seiten des Mandanten die Verletzung rechtlichen Gehörs ergeben. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Verteidiger dem Tatvorwurf – wie hier im Einzelnen vorgetragen – rechtlich erhebliche Einwendungen entgegengesetzt hätte. …

Offensichtlich setzt das Gericht sich damit sogar von der Rechtsprechung anderer OLGe (vgl. hier und hier) ab, die für den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen wohl nicht nur das Bestehen, sondern auch die Vorlage einer besonderen Vertretungsvollmacht verlangen.

P.S: Ähnlich auch LG Potsdam mit Beschluss 24 Qs 97/11 vom o7.o9.2011, zitiert beim Kollegen Siebers.

Abschließend noch ein bisschen Selbstbeweihräucherung: Dieses ist der 100. Eintrag in diesem Blog. Allen Lesern Dank für Ihr Interesse + ihre Kommentare!

„Ich habe noch nie im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Vollmacht vorgelegt. Nunmehr fordert mich die zweite Staatsanwaltschaft in einer Rechtsbeschwerdesache auf, eine „Vollmacht“ zu übersenden, dass ich „zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt“ war.

Ein Amtsgericht hat mir im Rahmen der Weiterleitung an die StA mitgeteilt, dass meine Rechtsbeschwerde nicht formgerecht eingelegt worden sei. Auch da hatte ich keine Vollmachtsurkunde geschickt.“

Liebe Staatsanwaltschaften, liebes Gericht:

Der Verteidiger kann Rechtsmittel einlegen oder (mit ausdrücklicher Ermächtigung) zurücknehmen, ohne dass es gleichzeitig des Nachweises einer Vollmacht bedürfte, s. KK-StPO-Laufhütte vor § 137 Rn. 3; sowie KK-StPO-Ruß § 302 Rn. 22 m.w.N.; Meyer-Goßner a.a.O. § 297 Rn. 2 und § 302 Rn. 33 sowie schon OLG Hamm 2 Ws 7/05 vom 17. o1. 2005.

Leitsatz: „Die Wirksamkeit der Einlegung des Rechtsmittels durch den Verteidiger setzt dabei nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist.“

EBEN!

Update 24.10.2011:

Die Story geht noch weiter: Eine Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft meldet sich und bittet den Kollegen, die Vollmacht vorzulegen oder wenigstens das Datum mitzuteilen. Sie benötige diese Angaben, um einen „Fragebogen“ des Rechtsbeschwerdegerichts auszufüllen und dann die Sache weiterzuleiten.

So so, der Verteidiger soll also beim Fragebogen-Ausfüllen helfen – Bürokratie pur. Ob die Sachbearbeiterin es verkraftet, wenn der Kollege ihr die Daten nicht zur Verfügung stell?

Das Gericht hatte ersichtlich die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem „Vollmachtsvorlageverweigerer“ (einem „Vollmachtsvorleger“ wurde ohne weiteres Akteneinsicht gewährt) als Disziplinierungsinstrument genutzt. Zitat: „Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein üblich. lm Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor.“

Das BVerfG hierzu: „Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.“

So weit, so gut – aber auch schlimm, was sich manche Gerichte auch heute noch aus vordergründigen Erwägungen contra legem erlauben.

Diesbezüglich hatte ich höflich um Mitteilung der Rechtsgrundlage gebeten – und siehe da: In der Akte findet sich der Vermerk:

Der RA wurde auf Bl. 8 gebeten, die Vollmacht zu übersenden. Selbstverständlich ist er gesetzlich nicht verpflichtet, dieser höflichen Bitte nachzukommen.

Der Polizeipräsident weiß es also immerhin.

… am 21.02.2011 erhielt ich von der Rechtsanwältin …….. einen Schriftsatz, mit dem diese beabsichtigte, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu o.g. Aktenzeichen einzulegen. Da Ihre Rechtsanwältin trotz mehrfacher Aufforderung bis zum jetzigem Zeitpunkt eine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen hat, liegt im Verfahren mit dem o.g. Aktenzeichen kein wirksamer Einspruch vor.

Der Bußgeldbescheid vom 07.02.2011 ist somit rechtskräftig und vollstreckbar. Ein jetzt von Ihnen eingelegter Einspruch wäre verfristet und somit kostenpflichtig zu verwerfen. Da Ihnen das Verschulden der Rechtsanwältin nicht anzulasten ist, kann Ihnen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.

Sollten Sie weiterhin beabsichtigen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit o.g. Aktenzeichen einzulegen, teilen Sie mir dies bitte bis zum 29.04.2011 mit. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass es Ihnen freisteht, sich im Rahmen des Einspruchs zur Beschuldigung zu äußern. Für den Fall, dass Sie hiervon Gebrauch machen, können Ihnen- auch im Falle eines Freispruches oder der Einstellung des Verfahrens – die entstandenen Kosten auferlegt werden.

Sollte mir am 29.04.11 keine Vollmacht vorliegen, werde ich das Verfahren gem. § 95 OWiG (Beitreibung der Geldbuße) fortführen, wodurch weitere Kosten für Sie entstehen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, das Bußgeldverfahren durch Zahlung des im Bußgeldbescheid benannten Betrages (28,50 Euro) …. unter Angabe des Aktenzeichens abzuschließen
(Ende des Zitats).

Merke: Legt die böse Anwältin keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Mandant nicht anwaltlich vertreten und der Einspruch nur „beabsichtigt“. Daher darf der Delinquent auch direkt bedroht angeschrieben werden.

Dass das Schreiben auch rechtlich Unsinn ist, sei nur am Rande bemerkt.

• Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft – natürlich ohne Vollmachtsvorlage.
• Schreiben von dort: Akte ist versandt.
• Verfügung des Staatsanwalts: Es wird um Übersendung einer Vollmacht gebeten.
• Fax meinerseits: Vollmacht wurde bereits versichert, bezüglich Vorlage der Vollmachtsurkunde wird um Mitteilung der Rechtsgrundlage gebeten.
• Verfügung des Staatsanwalts: Akte an Verteidiger übersenden.

Na also!

Diese liegt jetzt vor, nachdem man auf einem Nachweis meiner ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nicht mehr bestand. Aber natürlich will man noch immer nicht zahlen und produziert u.a. folgende spannende These:

In Ihrem Fall ist mangels ordnungsgemäßer Zustellung kein wirksamer Bußgeldbescheid ergangen und insoweit wurde auch kein Einspruch erhoben.

Dass ohne Vollmachtsurkunde bei der Akte keine wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides erfolgen kann, ist klar – und führt dazu, dass der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht mehr unterbricht.

Dass aber die fehlende Vollmachtsurkunde sogar (schon) einem wirksamen Bußgeldbescheid (als solchem) entgegensteht, war mir nun doch neu.

Bevor ich über Ihren Antrag entscheide, bitte ich Sie, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung nachzuweisen.

Bereits mit meinem Akteneinsichtsgesuch hatte ich diese anwaltlich versichert – und auch Akteneinsicht erhalten. Was soll das also?