Vollmacht oder nicht Vollmacht …

Als kleiner Einstieg ein wörtliches Zitat aus einem mir vorliegenden Schreiben einer Bußgeldstelle, das das auch bei Behörden / Staatsanwaltschaften / Gerichten bestehende Dilemma verdeutlicht:

„Zwischen der Staatsanwaltschaft Lübeck und dem hiesigen Amtsgericht gibt es eine unterschiedliche Rechtsauffassung, was das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht ausmacht. Demnach vertritt ein Großteil innerhalb der Staatsanwaltschaft, eine schriftliche Vollmacht müsse vorliegen und schickt meiner Behörde Bußgeldakten mit entsprechendem Vermerk wieder zurück. Das Amtsgericht schließt sich Ihrer Auffassung an. Das führt häufig auch zu einer unangenehmen Situation für meine Mitarbeiter/innen.“

Tatsächlich gibt es (außer in eng begrenzten Ausnahmefällen) keine Rechtsgrundlage dafür, eine schriftliche Verteidigervollmacht vorzulegen, vgl. hier.

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