Verteidiger auch ohne Vollmacht

29. Oktober 2007

Der Kollege Hoenig weist auf einen aktuellen Beschluss des OLG Hamm (4 Ss OWi 393/07 vom 22.o8.2007) hin, dessen Leitsatz wie folgt lautet:

Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab.

Für Insider klar, aber offensichtlich muss das ab und zu mal wieder von einem Oberlandesgericht deutlich gemacht werden.

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Im Hinblick auf § 145 a StPO …

8. Oktober 2007

Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und antragsgemäßer Verlegung des Hauptverhandlungstermins erreicht mich eine Ladung des Amtsgerichts Segeberg, wiederum mit folgendem fettgedrucktem

„Zusatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten.“

§ 145 a StPO, so, so, u.a. insbesondere deshalb reichen wir die Vollmacht ja gerade nicht ein! Wie schon mehrfach ausgeführt – der Verteidiger ist nicht der Postbote der Behörden und auch nicht dazu da, diesen die Zustellung von Dokumenten jeglicher Art zu erleichtern.

Im Übrigen: Offensichtlich hält man mich doch für bevollmächtigt, anderen falls wäre wohl kaum auf meinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hin Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und ich wohl auch nicht als Verteidiger hierzu geladen worden. Eine Rechtsgrundlage für die Vollmachtsanforderung ist § 145 a StPO jedenfalls nicht.


Hildesheimer Erkenntnis für alle Vollmachtsvorlageverlanger

2. Oktober 2007

In dankenswerter Deutlichkeit formulierte jüngst ein Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Hildesheim:

„Im Übrigen, seien Sie gewiss, mir ist schon seit 14 Jahren bekannt, solange bin ich Vorsitzender einer großen Strafkammer, dass zum Nachweis einer Verteidigerstellung nicht die Vorlage einer Vollmacht erforderlich ist; die gegenteilige Ansicht, die vor etwa 25 Jahren vertreten wurde, hatte ich schon lange vergessen“