Darf das das? – Dass das das darf !?

In einer Bußgeldsache hatte ich mich wie üblich unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gemeldet und Akteneinsicht beantragt, die mir auch zuteil wurde. Gegen den danach gegen meinen Mandanten ergangenen Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt.

Die Bußgeldstelle teilte mir mit, dieser sei „mangels nachgewiesener Vollmacht unzulässig und unwirksam“. Daraufhin habe ich darauf hingewiesen, dass eine anwaltliche Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung ausreicht und die Bußgeldstelle aufgefordert, meinen Einspruch als formgerecht anzuerkennen. Als zunächst keine Reaktion erfolgte, habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.

Was teilt mir jetzt der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck mit – nach einer „Bearbeitungszeit“ von immer drei (!) Monaten? Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde sei nur das persönliche Verhalten von Mitarbeitern. Eine rechtliche Beurteilung des Sachverhalts fände nicht statt. Eine sehr praktische Ausrede, wenn das Fehlverhalten gerade in grob falscher Rechtsanwendung liegt. Und dann wird’s interessant:

„Bezüglich der von Ihnen angeforderten Bestätigung, die nach Eingang am Freitagnachmittag bis zum folgenden Dienstag gefertigt werden sollte, teilt der Bereich Verkehrsangelegenheiten mit, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf eine derartige Bestätigung hatten. Die Behörde konnte hierzu nicht verpflichtet werden. Auch liegt hier kein persönliches Fehlverhalten vor.“

Fazit:
Was am Freitag Nachmittag (!) hier eingeht, kann ohnehin nicht bis Dienstag bearbeitet werden. Und überhaupt:

Völlig frei von jeglicher Rechtskenntnis dürfen Mitarbeiter der Bußgeldstelle behaupten, ein ohne schriftliche Vollmacht eingelegter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sei mangels nachgewiesener Vollmacht unzulässig und unwirksam und dessen Verwerfung androhen – inzidenter also auch behaupten, die anwaltliche Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung sei unzutreffend. Sie sind aber nicht verpflichtet, diese schlicht falsche Behauptungen zurückzunehmen oder gar zu bestätigen, dass der Einspruch sehr wohl formgerecht ist.

Interessante Rechtsauffassung des Herrn Bürgermeisters. Wir sind Behörde, wir dürfen so was?

Nur am Rande: Inzwischen ist der Fall beim AG Lübeck angelangt. Das Gericht hatte zu keiner Zeit Bedenken, den Einspruch als formgerecht anzusehen.

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2 Responses to Darf das das? – Dass das das darf !?

  1. hoppla sagt:

    Was eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist bzw. nicht ist, weiß der Herr Bürgermeister aber offensichtlich besser als Sie.

    Vgl. BVerwG, Beschluss v. 9. August 2007 – 1 WB 51.06:

    „Die Dienstaufsicht wird allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen. Die Pflicht zu ihrer Ausübung obliegt dem Dienstvorgesetzten gegenüber dem Dienstherrn, nicht jedoch gegenüber dem Beamten oder – im Außenverhältnis – gegenüber dem Bürger. Der Einzelne hat keinen Rechtsanspruch auf ein Eingreifen der Dienstaufsichtsbehörde.

    Aus diesen Grundsätzen ergeben sich zugleich Funktion und Reichweite der Dienstaufsichtsbeschwerde, die als formloser und an keine Fristen gebundener Rechtsbehelf zu den Petitionen im Sinne des Art. 17 GG gehört. Wer eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt, hat Anspruch darauf, dass die zuständige Stelle die Beschwerde entgegennimmt, sachlich prüft und ihm die Art der Erledigung mitteilt. Dem Beschwerdeführer steht jedoch – darüber hinausgehend – kein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts bzw. auf eine bestimmte Entscheidung in seiner Sache zu. Stellt das Ergebnis der dienstaufsichtlichen Prüfung den Beschwerdeführer nicht zufrieden, so kann er eine gerichtliche Überprüfung in der Sache nicht durch einen Rechtsbehelf gegen den (abschlägigen) Bescheid über die Dienstaufsichtsbeschwerde erlangen. Soweit sich der Beschwerdeführer durch die von ihm beanstandete Verhaltensweise oder Maßnahme in seinen Rechten verletzt sieht, kann und muss er vielmehr diejenigen Rechtsbehelfe ergreifen, die das Prozessrecht, etwa in der Verwaltungsgerichtsordnung oder der Wehrbeschwerdeordnung, zum Schutz seiner subjektiven Rechte eröffnet.“

  2. verteidiger sagt:

    Schon klar, aber das Problem liegt hier etwas anders, vgl. oben.

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