Mal wieder § 145 a StPO

Die lustige Korrespondenz mit der StA Potsdam geht weiter: Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt sie mir mit:

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO benannt (Zustellung an den Verteidiger – hier im Owi-Verfahren).

Nein, liebe Frau Amtsanwältin, diesem Irrtum sind schon andere unterlegen. Dass diese Norm eben keine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht ist, ergibt sich direkt aus Abs. III dieser Norm:

(3) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Entscheidung dem Beschuldigten zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine schriftliche Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung.

Dieser sieht ersichtlich beide Varianten vor.

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