Vollmacht „als Rechtssicherheit“?

28. Juli 2008

In einer Bußgeldsache habe ich – natürlich wie üblich ohne Vollmachtsvorlage – Akteneinsicht beantragt und erhalten, allerdings mit dem Hinweis: Bitte fügen Sie bei Rücksendung die noch fehlende Vollmacht bei.

Wie ebenfalls üblich, bitte ich bei Aktenrückgabe um Mitteilung der Rechtsgrundlage für dieses Begehren. In der Regel bleibt diese Frage unbeantwortet. Anders nun die Zentrale Bußgeldstelle Sachsen-Anhalt. Diese schreibt:

Eine Vollmacht wird von uns als Rechtssicherheit für das weitere Verfahren erbeten.

Ah ja, „als Rechtssicherheit“ – die Frage nach der Rechtsgrundlage bleibt demnach weiterhin ebenso offen wie sich jetzt die Frage aufdrängt, welche Rechtssicherheit hier denn wohl geschaffen werden soll.


Eigentor

18. Juli 2008

Unser Landkreis versucht mal wieder, gesetzeswidrig Verteidiger zu Postboten der Bußgeldstelle zu machen: Wie üblich, hatte ich unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung Akteneinsicht beantragt und auch erhalten. Mein Einwendungen gegen die vorgenommene Radarmessung tangierten die Behörde (natürlich) überhaupt nicht, völlig ungerührt erließ sie einen Bußgeldbescheid.

Dumm nur, dass hier (wieder einmal) in zweifacher Hinsicht gegen die zwingenden Vorschriften des § 51 III OwiG verstoßen wurde: Der Bußgeldbescheid wurde mir im Original per ZU zugestellt. Die Abschrift für den Betroffenen lag gleich bei, immer nach dem Motto: Soll der Verteidiger die doch an den Betroffenen weiterleiten.

Also erst einmal Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Begründung eingelegt. Dass der BGB hier die Verjährungsfrist nicht mehr unterbrochen hat, werde ich dann nach (demnächst eintretender) Ablauf der Verjährungsfrist mitteilen.

Fazit: 55 Cent Porto für die Übersendung des BGB an den Betroffenen gespart, dafür die Verteidigerkosten in dreistelliger Höhe an der Backe. Herzlichen Glückwunsch!