Eigentor

Unser Landkreis versucht mal wieder, gesetzeswidrig Verteidiger zu Postboten der Bußgeldstelle zu machen: Wie üblich, hatte ich unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung Akteneinsicht beantragt und auch erhalten. Mein Einwendungen gegen die vorgenommene Radarmessung tangierten die Behörde (natürlich) überhaupt nicht, völlig ungerührt erließ sie einen Bußgeldbescheid.

Dumm nur, dass hier (wieder einmal) in zweifacher Hinsicht gegen die zwingenden Vorschriften des § 51 III OwiG verstoßen wurde: Der Bußgeldbescheid wurde mir im Original per ZU zugestellt. Die Abschrift für den Betroffenen lag gleich bei, immer nach dem Motto: Soll der Verteidiger die doch an den Betroffenen weiterleiten.

Also erst einmal Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Begründung eingelegt. Dass der BGB hier die Verjährungsfrist nicht mehr unterbrochen hat, werde ich dann nach (demnächst eintretender) Ablauf der Verjährungsfrist mitteilen.

Fazit: 55 Cent Porto für die Übersendung des BGB an den Betroffenen gespart, dafür die Verteidigerkosten in dreistelliger Höhe an der Backe. Herzlichen Glückwunsch!

Advertisements

3 Responses to Eigentor

  1. Carlo sagt:

    Das bleibt abzuwarten. Wenn sich die Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.04.2008 – 2 Ss (OWi) 191/07 – (OWi) 101/07 III, BeckRS 2008, 10024) zu solchen „Verjährungsfallen“ durchsetzt, hat sich Ihre Strategie bald erledigt.

    Ein Eigentor Ihrerseits dürfte im übrigen die Einlegung des Einspruchs gewesen sein, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2006 – 2 Ss OWi 716/06, NZV 2007, 374.

  2. verteidiger sagt:

    Es bleibt tatsächlich abzuwarten, denn der Fall des OLG Düsseldorf ist eben nicht vergleichbar (nicht nur den Leitsatz lesen!) und auch die Entscheidung des OLG Hamm passt nicht wirklich.

  3. MiSt sagt:

    Nett übrigens die Anonymisierung des Urteils durch die Pressestelle des OLG.

    Die meisten Stellen in denen der Name des Rechtsanwalts genannt sind, sind ausgepunktet, Aber im ersten Abschnitt wird der Kollege RA G…… dann doch genannt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: