§ 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO ???

25. September 2008

Passend zum heutigen Geburtstag des VollMachtsBlogs ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema nach wie vor aktuell ist:

In Mecklenburg-Vorpommern geschieht alles 10 Jahre später, so sagt ein Sprichwort. Das gilt offensichtlich auch für die Erkenntnis, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eines Verteidigers zur Akteneinsicht und Einlegung von Rechtsmitteln nicht erforderlich ist – ganz im Gegentum, der Landkreis Nordvorpommern verbreitet im Brustton der Überzeugung folgenden Unfug:

Ich weise darauf hin, dass gemäß § 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO eine Vollmacht vorliegen muss. Ohne Vorlage einer Vollmacht ist die Einreichung eines Rechtsmittels nicht möglich. Ich bitte um Einreichung einer Vollmacht.

Ach, wirklich?
§ 51 Abs. III S. 1 OwiG lautet bekanntlich wie folgt:

Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; …

Dass der Verteidiger eine Vollmacht zur Akte zu reichen hätte, folgt hieraus keineswegs, was sich zwanglos schon aus Satz 3 ergibt:

Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.

Und 297 StPO sagt über eine Vollmacht schlicht gar nichts.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, wer die Normen dann auch noch versteht, um so mehr. Ergänzend sei auf die einschlägigen Veröffentlichungen verwiesen. Auch die Lektüre eine Kommentars oder der zu dieser Thematik ergangenen Rechtsprechung kann helfen.

Kann … 😉


1 Jahr VollMachtsBlog

25. September 2008

Vor genau einem Jahr erblickte das VollMachtsBlog das Licht der grenzenlosen Weiten des Internets und insbesondere natürlich auch der Blogsphäre. Seither hat es hoffentlich dazu beigetragen, seinen Lesern Hilfestellung im Kampf gegen die notorischen „Vollmachtsforderer“ zu bieten und letzteren verdeutlicht, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eines Verteidigers zur Akteneinsicht und Einlegung von Rechtsmitteln in aller Regel eben nicht erforderlich ist.

Gruß und Dank allen Lesern und insbesondere auch den Kommentatoren, ohne die ein Blog eher fade wäre – und auch denjenigen, die die Frage der Vollmachtsvorlage für eher akademisch oder gar sektiererisch halten und immer brav ihre Vollmacht zur Akte reichen – und damit Chancen für eine effektive Verteidigung der Mandanten verspielen und diese schlimmstenfalls der Gefahr aussetzen, die Konsequenzen einer wirksamen Zustellung fristgebundener oder -auslösender Schriftstücke an den Verteidiger tragen zu müssen.