Unfug per Formular

29. Oktober 2008

In einer Bußgeldsache übersendet mir die Bußgeldstelle unseres Landeshauptdorfs die Ermittlungsakte nebst klassischem Formschreiben mit diversen Alternativen zum Ankreuzen. Die letzte (extra in Großschrift?) ist (natürlich) angekreuzt:

( X ) ES FEHLTE IHREM SCHREIBEN DIE VOLLMACHT IHRES MANDANTEN. BITTE REICHEN SIE DIESE NACH.

Sowohl sprachlich als auch rechtlich nicht ganz zutreffend. 😉

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Endlich gefunden – die Rechtsgrundlage?

8. Oktober 2008

In eine Owi-Sache beantrage ich – wie immer unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung – Akteneinsicht beim Landkreis Holzminden. Selbiger schickt mir ein Formschreiben:

Bevor Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. sofern erfolgt Ihr Einspruch, hier bearbeitet werden kann, bitte ich Sie bis zum 23.o9.2008 um Vorlage der entsprechenden Vertretungsvollmacht für Ihren Mandanten

(Die etwas eigenwillige Zeichensetzung ist original)

Daraufhin erinnere ich an meine anwaltliche Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung und bitte vorsorglich um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Vollmachtsvorlage. Hierzu teilt der Landkreis jetzt Folgendes mit

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Hildesheim ist eine Akteneinsicht nur zu gewähren, sofern eine entsprechende Vollmacht des Mandanten vorliegt.

Aha, Auskunft der Staatsanwaltschaft Hildesheim – ob das wohl als Rechtsgrundlage reicht? Eher doch wohl nicht …

P.S: Vielleicht hätte die mal jemanden fragen sollen der sich mit sowas auskennt, z.B. einen Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts Hildesheim.