Rechtsgrundlage § 137 Abs. I S. 2 StPO?

28. November 2008

Das Rätselraten um die Rechtsgrundlage für die Vollmachtsvorlage geht weiter. Eine neue Idee hat das AG Neuruppin. Mit der Terminsladung zur Hauptverhandlung in einer Owi-Sache erteilt es mir folgenden Hinweis:

Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. (§ 137 (1) Satz 2 StPO)

Das, hohes Gericht, ist bei allem Respekt nun reichlich abwegig: § 137 Abs. I S. 2 StPO lautet bekanntlich wie folgt:

Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

Was das mit der Vollmachtsvorlage zu tun haben soll, erschließt sich nicht – zumal außer Zweifel steht, dass der Mandant nur einen Verteidiger hat.


Bayerische Einsichten

24. November 2008

Das schon erwähnte AG Schwandorf zeigt sich (schnell) lernfähig und schreibt mir nun:

Gemäß richterlicher Verfügung wird mitgeteilt, dass die Rechtsauffassung des Verteidigers zutreffend ist (vgl. OLG Hamm 2 SS Owi 688/04). Ein Nachweis der Bevollmächtigung ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme: Der Einspruch wurde somit wirksam zurückgenommen.
(5 Owi 103 Js 9985/08)

Na also, geht doch!


Die spinnen, die Bayern!

20. November 2008

Nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erhalte ich soeben ein Fax des Amtsgerichts Schwandorf:

… gemäß richterlicher Anordnung wird Ihnen mitgeteilt, dass sich bei den Akten keine Vollmacht befindet und daher der Einspruch nicht wirksam ist. Um Vollmacht zur Einspruchsrücknahme oder Einspruchsrücknahme durch den Betroffenen selbst wird daher gebeten.

Gleich zwei Fehler in zwei Sätzen, alle Achtung:

Wenn schon der Einspruch mangels Vollmacht nicht wirksam sein soll, warum hat das AG dann bitte überhaupt Hauptverhandlungstermin anberaumt?

Dass die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid eben nicht der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bedarf oder ohne diese nicht wirksam ist (was das Gericht mit dem ersten Satz wahrscheinlich tatsächlich zum Ausdruck bringen wollte), lässt sich in jedem besseren Kommentar nachlesen, vgl. z.B. KK-StPO-Laufhütte vor § 137 Rn. 3; Meyer-Goßner § 297 Rn. 2 und § 302 Rn. 33. sowie OLG Hamm 2 Ws 7/05 vom 17. o1. 2005 – Leitsatz: „Die Wirksamkeit der Einlegung des Rechtsmittels durch den Verteidiger setzt dabei nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist“ – dann kann ja wohl für eine Rücknahme kaum anderes gelten.


Antwort auf Unfug per Formular

10. November 2008

Nicht selten kommt Unfug per Formular oder auch so einfach im Text, mit der höflichen Bitte, die Vollmacht nachzureichen. Neugier bei den Vollmachtswünschern erreicht man, wenn man diese Aufforderungen mit dem Wort „Warum“ und einem „?“ versehen zurückfaxt, oft kommen dann interessierte Anrufe, bei denen die Anrufer wissen möchten: Warum das „Warum“? Irgendwer bei uns hat dann immer die kurze Zeit, auf Meyer-Goßner Vor § 137 Rdn. 9 zu verweisen. Der Lernerfolg scheint besser, wenn der Vollmachtswünscher selbst gefragt hat, als bei dem, dem man platt so einfach sagt, dass er keine Vollmacht bekommt.