Die spinnen, die Bayern!

Nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erhalte ich soeben ein Fax des Amtsgerichts Schwandorf:

… gemäß richterlicher Anordnung wird Ihnen mitgeteilt, dass sich bei den Akten keine Vollmacht befindet und daher der Einspruch nicht wirksam ist. Um Vollmacht zur Einspruchsrücknahme oder Einspruchsrücknahme durch den Betroffenen selbst wird daher gebeten.

Gleich zwei Fehler in zwei Sätzen, alle Achtung:

Wenn schon der Einspruch mangels Vollmacht nicht wirksam sein soll, warum hat das AG dann bitte überhaupt Hauptverhandlungstermin anberaumt?

Dass die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid eben nicht der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bedarf oder ohne diese nicht wirksam ist (was das Gericht mit dem ersten Satz wahrscheinlich tatsächlich zum Ausdruck bringen wollte), lässt sich in jedem besseren Kommentar nachlesen, vgl. z.B. KK-StPO-Laufhütte vor § 137 Rn. 3; Meyer-Goßner § 297 Rn. 2 und § 302 Rn. 33. sowie OLG Hamm 2 Ws 7/05 vom 17. o1. 2005 – Leitsatz: „Die Wirksamkeit der Einlegung des Rechtsmittels durch den Verteidiger setzt dabei nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist“ – dann kann ja wohl für eine Rücknahme kaum anderes gelten.

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2 Responses to Die spinnen, die Bayern!

  1. Das scheint einen weiteren Tanz um die Vollmacht zu geben, diesmal in Bayern,
    Hier war es das Ballet in Lippstadt: http://tinyurl.com/5hxyf5

  2. […] Das schon erwähnte AG Schwandorf zeigt sich (schnell) lernfähig und schreibt mir nun: Gemäß richterlicher […]

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