Keine Verjährungsunterbrechung nach OWiG bei Zustellung an gesamte Kanzlei

2. Dezember 2008

Zwar nicht unmittelbar das Thema Vollmachtsnichtvorlage, aber dennoch passend. Ein Beschluss des AG Stadthagen vom 13.08.2008, 11 OWI 507 JS 4839/08 236/08:

Keine Verjährungsunterbrechung nach § 33 I Nr. 9 OWiG bei Zustellung an gesamte Kanzlei und nicht an den alleinigen Bevollmächtigten

Die Zustellung des Bußgeldbescheides an einige namentlich aufgeführte Rechtsanwälte führt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung nach § 33 I Nr. 9 OWiG, falls bloß einer dieser Anwälte Verteidiger ist.

Aus den Gründen: Diese Vollmacht benennt ohne Streichungen sämtliche Kollegen seiner Kanzlei. Zugestellt werden konnte dennoch nur an Rechtsanwalt B als Verteidiger, nicht jedoch an die Kanzlei als solche. Nur dieser Rechtsanwalt hat sich zum Verteidiger bestellt. Die Vollmachtsurkunde allein begründet noch nicht die Verteidigereigenschaft. Sie gibt nur Aufschluss darüber, wem der Betroffene die Übernahme der Verteidigung angetragen hat. Zur Begründung der Verteidigerstellung ist erforderlich, dass der gewählte Anwalt die Wahl zum Verteidiger auch annimmt, was darin zum Ausdruck kommt, dass der Anwalt sich im Verfahren entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten zum Verteidiger des Betroffenen bestellt..

Fundstellen ZFS 2008, 642, ADAJUR Nr. 80793

Ebenso: AG Husum, DAR 2009, S. 158 f. m. Anm. Keden

Update o8.o5.2012: Die Rechtsbeschwerde hiergegen blieb erfolglos, s. OLG Hamm III-3 RBS 386/11 vom 27.02.2012