Geht doch!

20. Februar 2009

Aus einem Antrag an das Gericht, ein Bußgeldverfahren einzustellen:

„In der Sache selbst wird beantragt, das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung einzustellen: Eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers befindet sich nicht bei der Akte, dennoch wurde der Bußgeldbescheid entgegen § 51 Abs. III OwiG nur mir per Zustellungsurkunde zugestellt, nicht aber dem Betroffenen. Diese Zustellung hat die Verjährungsfrist nicht mehr wirksam unterbrochen, vgl. z.B. (es folgen diverse Nachweise)

Ebenso liegt es hier: Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung ereignete sich am 24.o5.2008. Die Anhörung vom 12.o6.2008 unterbrach die Verjährungsfrist, die so am 11.o9.2008 um 24.00 Uhr ablief. Diese wurde aus vorstehenden Gründen durch den Buß-geldbescheid vom 15.o7.2008 nicht erneut unterbrochen. Es ist somit Verfolgungsverjährung eingetreten.“

Hierzu das AG Grevesmühlen (5 Owi 321/08) kurz und bündig:

Das Gericht beabsichtigt, das Bußgeldverfahren gem. § 46 OwiG, 206 a StPO einzustellen, weil die Gründe aus dem Schriftsatz der Verteidigung vom 12.o2.2009 zutreffend sind.

Na also!


Doppelfehler

8. Februar 2009

Nach Akteneinsicht – natürlich ohne Vollmachtsvorlage – schreibt mir die Bußgeldstelle:

Zu Ihrem o.a. Aktenzeichen liegt mir bisher keine Vertretungsvollmacht vor. Ich bitte nunmehr um Vorlage derselben.

Kurze Antwort meinerseits:

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 21. d.M. bitte ich um Nachricht, weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage ich eine Vollmacht vorlegen sollte.

Diese Unbotmäßigkeit hat die wackere Sachbearbeiterin offensichtlich so empört, dass sie diese Frage unbeantwortet ließ, stattdessen einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mandanten erließ und sowohl dessen Ausfertigung als auch die Zweitschrift für den Mandanten mir per Zustellungsurkunde zustellte.

Gleich zwei Verstöße gegen § 51 Abs. III OwiG – ergo wird die Sache am 14.o3.2009 verjährt sein. Man möge mir verzeihen, wenn ich auf diesen Gesichtspunkt erst nach diesem Datum zurückkomme. 😉