Doppelfehler

Nach Akteneinsicht – natürlich ohne Vollmachtsvorlage – schreibt mir die Bußgeldstelle:

Zu Ihrem o.a. Aktenzeichen liegt mir bisher keine Vertretungsvollmacht vor. Ich bitte nunmehr um Vorlage derselben.

Kurze Antwort meinerseits:

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 21. d.M. bitte ich um Nachricht, weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage ich eine Vollmacht vorlegen sollte.

Diese Unbotmäßigkeit hat die wackere Sachbearbeiterin offensichtlich so empört, dass sie diese Frage unbeantwortet ließ, stattdessen einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mandanten erließ und sowohl dessen Ausfertigung als auch die Zweitschrift für den Mandanten mir per Zustellungsurkunde zustellte.

Gleich zwei Verstöße gegen § 51 Abs. III OwiG – ergo wird die Sache am 14.o3.2009 verjährt sein. Man möge mir verzeihen, wenn ich auf diesen Gesichtspunkt erst nach diesem Datum zurückkomme. 😉

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14 Responses to Doppelfehler

  1. Marc sagt:

    „14.o3.2008“
    na dann ist die Sache doch schon fast 11 Monate verjährt..

  2. verteidiger sagt:

    Oha, danke, gefixt!

  3. Na, hoffentlich liest die Pappnäsin nicht mit! Ansonsten wünsche ich viel Spass beim Schenkelklopfen am 15.03.2009.

  4. verteidiger sagt:

    Deshalb habe ich ja den Namen der Bußgeldstelle weggelassen. 😉

  5. Gregor sagt:

    Ja, vielleicht haben Sie Glück und die Dame lässt sich ins Bockshorn jagen.

    Aber was ist, wenn Sie Pech haben und die Dame sieht sich auf Ihrer Homepage Ihr Vollmachtsformular an, findet da die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht und weiß – anders als offenbar Sie – , dass das nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vollkommen ausreicht (BGHSt 41, 303 = NJW 1996, 406 = NStZ 1996, 97; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Köln NJW 2004, 3196; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386; OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727; Schnarr NStZ 1997, 15)?

    Spätestens seit der zitierten, überall abgedruckten Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr ist die „Verjährungsfalle“ nämlich Allgemeingut.

  6. verteidiger sagt:

    @ Gregor:

    Vielleicht sollten Sie sich doch die Mühe machen, die vorgenannten Entscheidungen und § 51 III OwiG andererseits wirklich zu lesen und insbesondere auch zu verstehen. Si tacuisses …

  7. Alex sagt:

    M.E. liegen Sie falsch. Durch Gesetzesänderungen ist inzwischen § 8 VwZG anwendbar. Oder haben Sie von dem Inhalt keine Kenntnis genommen?

  8. RA JM sagt:

    @ Alex: Doch, selbstverständlich, nur hilft der § 8 VwZG hier der Behörde nicht, zu den Gründen später … 😉

  9. Alex sagt:

    Da bin ich aber gespannt!!!

  10. Alex sagt:

    Warte immer noch gespannt auf die Gründe! Klären Sie mich bitte auf. Habe immer noch LG Flensburg (Beschluss v. 08.02.2007 Az: 110 Js-OWi 14216/06) im Hinterkopf, das die neue Rechtslage aufgreift. Oder legen Sie jetzt erst, nach Ablauf der Verjährungsfrist, Einspruch ein?

  11. verteidiger sagt:

    @ Alex: Gemach, gemach! Den Einspruch habe ich natürlich binnen der Zweiwochenfrist eingelegt und nicht „erst jetzt“.

    P.S.: Ist die erwähnte Entscheidung des LG FL irgendwo veröffentlicht?

  12. Alex sagt:

    Sie sollten in diesem Zusammenhang DAR 2009, 158f. lesen

  13. verteidiger sagt:

    @ Alex: Danke, habe ich als Exil-Husumer gerne gelesen. 😉
    Inzwischen steht die Kurzform hier.

    P.S. Ebenso das AG Stadthagen.

  14. Alex sagt:

    Gibt es inzwischen einen Verfahrensausgang?

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