Es geht doch – Wenn man will …

26. Juni 2009

Ein Kollege übermittelte mir folgende Anekdote und erlaubte mir freundlicherweise, diese hier zu veröffentlichen:

Sehr geehrter Kollege Melchior,

als Leser des Vollmachtsblogs und „Nichtvorleger“ möchte ich Ihnen folgende Anekdote nicht vorenthalten. In einer stinknormalen Unfallfluchtsache hatte ich gegenüber der Polizei mitgeteilt, dass sich meine Mandantin nicht äußern wird, um Weiterleitung meines Schreibens an die Amtsanwaltschaft und dort um Akteneinsicht gebeten. Von dort rief mich heute ein Amtsanwalt an und meinte ohne Vollmacht würde er mir keine Akteneinsicht geben. Auf meine Frage, worauf er denn diese Rechtsansicht stütze, lenkte er dann ein und meinte, die „Problematik“ wäre ihm ja bekannt. Es gäbe da wohl einige Kollegen, die das genauso handhaben wie ich, er verstehe das aber nicht. Andere Kollegen würden sich ja schließlich auch nicht so haben.

Was andere Kollegen machen oder nicht machen, interessiert mich nicht, teilte ich mit und ob ich das bitte schriftlich haben kann, dass mir die Akteneinsicht verwehrt werde. Daraufhin meinte er, er verwehre mir ja gar nichts, ich könne mir die Akte ja auf der Geschäftstelle ansehen, nur schicken würde er sie mir nicht. Auf der Geschäftsstelle müsse ja auch geprüft werden, ob ich als Anwalt überhaupt legitimiert sei. Daraufhin fragte ich, ob ich ihn richtig verstanden habe im Sinne von einsehen und nicht mitnehmen. Ja, da wolle er sich noch nicht so festlegen (Entscheidungsfindungsprozess als wichtiger Grund des § 147 Abs. 4 StPO, aha…) Daraufhin hat es mir gereicht, ich habe ihm freundlich gesagt, dass ich für so etwas einen Textbaustein mit ganz viel Rechtsprechungsnachweisen, unter anderem auch vom Kammergericht habe, den ich ihm gerne per Fax zusende. Er möge dann nochmals überlegen, ob er das ernst meine. Mit dem Fax habe ich dann gleich noch eine Kopie meines Anwaltsausweises übersandt, damit ja kein Zweifel daran aufkommen, dass ich wirklich Anwalt bin.

Nachtrag: Heute rief Herr Amtsanwalt an und teilte kurz und knapp mit, dass die Akte dann zur Abholung und Mitnahme bereitliegt. Steter Tropfen… :O)

Vielleicht hat der Herr Amtsanwalt ja auch zwischenzeitlich das VollMachtsBlog oder hier nachgelesen. 😉

P.S. Hübsch auch die Meinung, auf der Geschäftsstelle müsse ja auch geprüft werden, ob der Kollege als Anwalt überhaupt legitimiert sei – als wenn dort bei jedem eingehenden Akteneinsichtsgesuch erst das RA-Register durchforstet wird!?


Akteneinsicht ohne Vollmachtsurkunde

8. Juni 2009

Der Angeklagte hat … beantragt, Akteneinsicht über seinen Verteidiger zu erhalten. Zugleich wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Die vom AG verlangte Vorlage einer Vollmachtsurkunde verweigert der Verteidiger unter Hinweis auf die … Rechtsprechung. …

II. … Die Beschwerde hat … in der Sache Erfolg.

Die Akteneinsicht ist dem Verteidiger grundsätzlich auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde zu gewähren, außer bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn 18a; KK, § 147 Rn 3; Thüringer OLG Versicherer 108, 276; LG Oldenburg StV 90, 59; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., vor § 137 Rn 9).

Vorliegend sind Zweifel an der … anwaltlich mitgeteilten Beauftragung weder aus der Akte ersichtlich noch im angefochtenen Beschluss des AG genannt. Damit ist dem Verteidiger Akteneinsicht auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde zu gewähren.

LG Chemnitz, Beschl. v. 5.2.2009 – 2 Qs 117/08 – Migeteilt von RA Dr. A. Schweppe, Chemnitz in StraFo 2009, 207


Verteidigervollmacht im Strafverfahren betrifft nicht notwendig anschließendes Bußgeldverfahren

2. Juni 2009

Der aktuelle ADAJUR-Newsletter berichtet über folgende interessante Entscheidung.

1. Wird eine Verteidigervollmacht, die zu den Akten gegeben wurde, explizit nur für das Strafverfahren abgegeben, entfaltet sie nicht auch automatisch eine Fiktionswirkung als Zustellungsvollmacht nach § 51 III S.1 OWiG, für ein folgendes Bußgeldverfahren.

2. Der Senat vertritt die Ansicht, dass die Auslegung von § 24 III 2.Hs. StVG nach der Änderung von § 33 I Nr.9 OWiG in dessen Licht zu erfolgen hat. Daraus folgt, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist nur dann stattfindet, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheids innerhalb von zwei Wochen erfolgt.

OLG Brandenburg vom 4.12.2008, 2 SS OWI 121 Z 08
Fundstellen ADAJUR #82944; VRR 2009, 197 (LS)

Vgl. hierzu auch die Anmerkung bei strafrecht-online.de.