Verteidigervollmacht im Strafverfahren betrifft nicht notwendig anschließendes Bußgeldverfahren

Der aktuelle ADAJUR-Newsletter berichtet über folgende interessante Entscheidung.

1. Wird eine Verteidigervollmacht, die zu den Akten gegeben wurde, explizit nur für das Strafverfahren abgegeben, entfaltet sie nicht auch automatisch eine Fiktionswirkung als Zustellungsvollmacht nach § 51 III S.1 OWiG, für ein folgendes Bußgeldverfahren.

2. Der Senat vertritt die Ansicht, dass die Auslegung von § 24 III 2.Hs. StVG nach der Änderung von § 33 I Nr.9 OWiG in dessen Licht zu erfolgen hat. Daraus folgt, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist nur dann stattfindet, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheids innerhalb von zwei Wochen erfolgt.

OLG Brandenburg vom 4.12.2008, 2 SS OWI 121 Z 08
Fundstellen ADAJUR #82944; VRR 2009, 197 (LS)

Vgl. hierzu auch die Anmerkung bei strafrecht-online.de.

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