Dann eben anders!

31. August 2009

Wenn die Bußgeldstelle es denn schon nicht hat nötig hat, eine begründete Schutzschrift angemessen zu würdigen und eine Owi-Sache (wie üblich) stumpf an das zuständige Gericht zur Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid weiterleitet, dann geht’s auch anders:

In der Bußgeldsache
gegen xyz
– 971 Owi 189/09 –

wird Verfolgungsverjährung eingewandt. Zur Begründung ist Folgendes auszuführen:

Eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers befindet sich nicht bei der Akte. Dennoch ist der Bußgeldbescheid im Original nebst Zweitschrift für den Betroffenen entgegen § 51 III OwiG nur mir förmlich mit Zustellungsurkunde vom 7. Februar 2009 zugestellt worden. Die vorgeworfene Tat ereignete sich am 27. November 2008. Die Verfolgungsverjährung wäre daher am 26. Februar 2009 eingetreten.

Diese Verjährungsfrist wurde durch die Anhörung des Betroffenen vom 15. Dezember 2008 unterbrochen. Die hierdurch in Lauf gesetzte neue Verjährungsfrist endete demnach am 14. März 2009. Eine erneute Fristunterbrechung durch den Bußgeldbescheid vom 4. Februar 2009 wäre nur dann erfolgt, falls diese ordnungsgemäß zugestellt worden wäre. Dies ist aus vorstehenden Gründen nicht der Fall. Es wird daher beantragt, das Verfahren auf dem Beschlusswege wegen Verfolgungsverjährung einzustellen.

Daraufhin ergeht folgender Beschluss des Amtsgerichts Güstrow:

Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. II OwiG eingestellt. …

Na also, geht doch!

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Akteneinsicht „zu gegebener Zeit“ – Update

10. August 2009

Da die permanenten sinnlosen Vollmachtsanforderungen nun doch nervten, habe in dem bereits berichteten Fall – bei Rückgabe der nunmehr eingetroffenen (!) Akte – nochmals daran erinnert, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht erforderlich ist und die zuständige Sachbearbeiterin gebeten, die Sache ihrem Vorgesetzten vorzulegen. Selbiger beglückte mich mit folgender Erkenntnis:

Im Ergebnis meiner Prüfung teile ich Ihnen mit, dass ich den von der Mitarbeiterin vertretenen Rechtsstandpunkt teile. Gemäß § 51 Abs. III OwiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Eine Zustellung an den Verteidiger ist unwirksam, wenn sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet (§ 145 a Ab. I StPO).

Ich bitte daher um kurzfristige Übersendung der schriftlichen Vollmacht bis zum 12. August 2009, da anderenfalls eine Zustellung an Ihren Mandanten unmittelbar erfolgt.

Schön gesagt! Dass damit aber die Frage der Nicht-Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gerade nicht beantwortet wird, übersieht der Herr Vorgesetzte – ebenso die Tatsache, dass § 51 Abs. III S. 3 OwiG genau regelt, wie zu verfahren ist, wenn sich eine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten befindet.


Vollmachtsvorlage nur ausnahmsweise

2. August 2009

Das KG stellte mit Beschluss 3 Ws (B) 100/09, 2 Ss 51/09 – 3 Ws (B) 100/09 vom 17.03.2009 durchaus zutreffend Folgendes fest:

Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden (vgl. Engelhardt/App/Schlatmann a.a.O., Rn. 6; Sadler a.a.O., Rn. 4; jeweils m. w. N.).

Dass Anlass zu dieser Entscheidung wieder einmal die absolut unsinnige Verwendung einer „abgespeckten“ Vollmacht war, steht auf einem anderen Blatt. Das führt dann zu so schrägen Begründungen wie der folgenden:

… besteht kein Zweifel daran, dass die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides wirksam war, da es sich bei dem Rechtsanwalt um den für das Bußgeldverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde Bevollmächtigten handelte, wobei nicht nur der Inhalt der von ihm vorgelegten schriftlichen Vollmacht, sondern im Hinblick darauf, dass deren Vorlage zum Nachweis der Bevollmächtigung und zur Wirksamkeit der danach erfolgten Zustellung nicht einmal erforderlich war, auch das von dem Rechtsanwalt bei Vollmachtsvorlage verfasste Begleitschreiben zu berücksichtigen sind. …

Das, Hohes Gericht, vermag eher nicht zu überzeugen: Wenn denn schon – entgegen § 51 Abs. III OwiG (!) – die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht „zum Nachweis der Bevollmächtigung und zur Wirksamkeit der danach erfolgten Zustellung nicht einmal erforderlich war“, kann der gesamte Rest des Geschreibsels der zaghaften Kollegen schlicht dahinstehen.


Erst Vollmacht – Dann Fahndung?

2. August 2009

Bei lexisnexis wird der Aufsatz „Vom (Un-)Sinn der schriftlichen „Strafprozessvollmacht““ der Kollegen Meyer-Lohkamp und Venn in: StraFO 2009 Heft 7, 265 – 271 kurz rezensiert. Schon beachtlich, welche Konsequenzen sich aus der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ergeben können:

Außerdem könne es für den Mandanten im Übrigen schädlich sein, wenn sich aus der schriftlichen Strafprozessvollmacht ein Hinweis auf Ort und Zeitpunkt des Verteidigerkontaktes ergebe. Den Autoren seien Fälle bekannt, in denen unmittelbar nach Vorlage einer solchen Vollmacht Fahndungsmaßnahmen in Ortsnähe zu der Kanzlei des bevollmächtigten Verteidigers eingeleitet worden seien.

Da bleibt die schriftliche Vollmacht doch besser da, wo sie hingehört: In meiner Akte. 😉