Vollmachtsvorlage nur ausnahmsweise

Das KG stellte mit Beschluss 3 Ws (B) 100/09, 2 Ss 51/09 – 3 Ws (B) 100/09 vom 17.03.2009 durchaus zutreffend Folgendes fest:

Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden (vgl. Engelhardt/App/Schlatmann a.a.O., Rn. 6; Sadler a.a.O., Rn. 4; jeweils m. w. N.).

Dass Anlass zu dieser Entscheidung wieder einmal die absolut unsinnige Verwendung einer „abgespeckten“ Vollmacht war, steht auf einem anderen Blatt. Das führt dann zu so schrägen Begründungen wie der folgenden:

… besteht kein Zweifel daran, dass die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides wirksam war, da es sich bei dem Rechtsanwalt um den für das Bußgeldverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde Bevollmächtigten handelte, wobei nicht nur der Inhalt der von ihm vorgelegten schriftlichen Vollmacht, sondern im Hinblick darauf, dass deren Vorlage zum Nachweis der Bevollmächtigung und zur Wirksamkeit der danach erfolgten Zustellung nicht einmal erforderlich war, auch das von dem Rechtsanwalt bei Vollmachtsvorlage verfasste Begleitschreiben zu berücksichtigen sind. …

Das, Hohes Gericht, vermag eher nicht zu überzeugen: Wenn denn schon – entgegen § 51 Abs. III OwiG (!) – die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht „zum Nachweis der Bevollmächtigung und zur Wirksamkeit der danach erfolgten Zustellung nicht einmal erforderlich war“, kann der gesamte Rest des Geschreibsels der zaghaften Kollegen schlicht dahinstehen.

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2 Responses to Vollmachtsvorlage nur ausnahmsweise

  1. GK sagt:

    Das ist aber doch das Interessanteste an der Entscheidung: die Aussage, dass es für die Wirksamkeit einer Zustellung (nach § 51 I 1 OWiG) nicht darauf ankommt, ob die Entscheidung iSv § 51 III OWiG zu den Akten gereicht war, wenn nur die Existenz der Vollmacht auf andere Weise nachgewiesen ist.

  2. verteidiger sagt:

    Mal davon ausgehend, dass anstatt „Entscheidung iSv § 51 III OWiG“ die schriftliche Vollmacht gemeint sein sollte – ist das weniger interessant als schlicht gesetzeswidrig – zumal § 51 Abs. I OwiG ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Abs. II – V steht.

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