Dann eben anders!

Wenn die Bußgeldstelle es denn schon nicht hat nötig hat, eine begründete Schutzschrift angemessen zu würdigen und eine Owi-Sache (wie üblich) stumpf an das zuständige Gericht zur Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid weiterleitet, dann geht’s auch anders:

In der Bußgeldsache
gegen xyz
– 971 Owi 189/09 –

wird Verfolgungsverjährung eingewandt. Zur Begründung ist Folgendes auszuführen:

Eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers befindet sich nicht bei der Akte. Dennoch ist der Bußgeldbescheid im Original nebst Zweitschrift für den Betroffenen entgegen § 51 III OwiG nur mir förmlich mit Zustellungsurkunde vom 7. Februar 2009 zugestellt worden. Die vorgeworfene Tat ereignete sich am 27. November 2008. Die Verfolgungsverjährung wäre daher am 26. Februar 2009 eingetreten.

Diese Verjährungsfrist wurde durch die Anhörung des Betroffenen vom 15. Dezember 2008 unterbrochen. Die hierdurch in Lauf gesetzte neue Verjährungsfrist endete demnach am 14. März 2009. Eine erneute Fristunterbrechung durch den Bußgeldbescheid vom 4. Februar 2009 wäre nur dann erfolgt, falls diese ordnungsgemäß zugestellt worden wäre. Dies ist aus vorstehenden Gründen nicht der Fall. Es wird daher beantragt, das Verfahren auf dem Beschlusswege wegen Verfolgungsverjährung einzustellen.

Daraufhin ergeht folgender Beschluss des Amtsgerichts Güstrow:

Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. II OwiG eingestellt. …

Na also, geht doch!

Advertisements

3 Responses to Dann eben anders!

  1. aber strenggenommen falsch. Da es ein Verfollgungshinderniss gab hätte es einen „Freispruch“ geben müssen, und nicht nur eine Einstellung aus Opportunitätsgründen…

    (aber wer beschwert sich schon über eine Einstellung – Hatte ich tatsächlich schonmal)

  2. KS sagt:

    Ja aber ist die Frist korrekt? § 31 II Nr. 4 OWi: 6 Monate, d.h. Verfolgungsverjährung am 14.06.2009, oder?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: