Staatsanwaltliche Logik

28. September 2009

Der Kollege Hoenig schlägt sich mit einem besonders hartnäckigen Vollmachtsverlanger herum. Dessen Aktenvermerk, mit dem er seine Verweigerung einer Aktenübersendung ohne Vollmacht begründet, ist schon lesenswert:

… spricht die Tatsache, dass der vermeintliche Wahlverteidiger auf die Bitte um Übersendung eines Nachweises der Bevollmächtigung einen dreiseitigen Schriftsatz übersandte, in dem er begründet, warum eine Vollmacht nicht übersendet werden wird, für die Vermutung, dass eine Bevollmächtigung nicht existiert und deshalb Zweifel an der Verteidigerbestellung bestehen.

Ah ja! Dass auch dem Herrn Staatsanwalt der Unterschied zwischen Bevollmächtigung und schriftlicher Vollmacht offensichtlich nicht hinreichend geläufig ist, sei nur am Rande erwähnt. Aber er befindet sich ja in „guter“ Gesellschaft mancher Oberlandesgerichte. 😦

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Happy Birthday to us …

26. September 2009

Heute vor zwei Jahren erblickte das VollMachtsBlog das Licht der Blawgosphäre. Seither gab es hier 52 Artikel und 62 Kommentare und zuletzt 1.941 Seitenaufrufe pro Monat. Vielen Dank allen Lesern + Kommentatoren! Zur Erinnerung der erste Beitrag:

VollMachtsBlog: Der Name ist Programm – in doppelter Hinsicht:

Einmal als Beschreibung der Thematik: Die rechtlich nicht bestehende Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht gegenüber Behörden und Gerichten – und deren teilweise merkwürdige oder auch abstrusen Reaktionen auf diese Verweigerung.

Zum anderen eine als Imperativ getarnte Bitte: Voll macht’s Blog! Ein Appell an die Leser, mit möglichst vielen Beiträgen zur Diskussion der Thematik und zum Verständnis der Hintergründe beizutragen.

Co-Autoren sind herzlich willkommen! Bitte melden unter: info@ra-melchior.de

In diesem Sinne: Bleiben Sie uns gewogen!


„Pragmatisches“ Fehlurteil

21. September 2009

Im Beck-Blog wird heute – unter Protest der meisten Kommentatoren – ein Urteil des AG Nürtingen (16 OWi 73 Js 13396/09 vom 23.o4.2009) als „pragmatisch“ gerühmt, das einen „Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremst“ habe. Es ging dort um die Frage der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit. Der Verteidiger der Betroffenen hat seine Bevollmächtigung anwaltlich versichert, aber keine entsprechende Vollmachtsurkunde zur Akte gereicht. Dennoch wurde ihm – entgegen § 51 Abs. III S. 1 OwiG – der Bußgeldbescheid förmlich zugestellt. Seine daraufhin erhobene Verjährungseinrede bügelte das Gericht als angeblich rechtsmissbräuchliche sog. „Verjährungsfalle“ ab.

Nicht zuletzt deshalb, weil das VollMachtsBlog jüngst erst vom BeckBlog als lesenswert empfohlen wurde, kann natürlich auch hier eine Stellungnahme nicht ausbleiben:

Abgesehen davon, dass schon Schlagworte wie „Vollmachtstrick“ und insbesondere „Verjährungsfalle“ eher stören – die ganze – mit Verlaub – Schlampigkeit seiner Argumentation fasst das Gericht dankenswerterweise in einem einzigen Satz zusammen

Sich dann auf eine fehlende schriftliche Vollmacht und auf die Verfolgungsverjährung zu berufen, erscheint rechtsmissbräuchlich, da man von Anfang an durchgehend den Anschein erweckt hat, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegt (sog. „Verjährungsfalle“).

Dass es hier um zwei gänzlich verschiedene Fragen geht, die schlicht gar nichts miteinander zu tun haben, sieht das Gericht nicht: Nämlich einerseits um eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung von Verteidigern durch Mandanten als solche, andererseits um deren Nachweis durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Ein Verteidiger, der ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert, erweckt keinen „Anschein“, sondern versichert lediglich eine – in aller Regel wahre – Tatsache. Dass dem Verteidiger (nur dann) wirksam zugestellt werden kann, wenn dessen schriftliche Vollmacht sich bei der Akte befindet ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 51 Abs. III S. 1 OwiG.

Das Gericht hingegen wähnt sich in guter Gesellschaft; indem es diverse vermeintlich einschlägige OLG-Urteile zitiert, die seine Rechtsauffassung vermeintlich stützen. Auch hier übersieht es jedoch einen entscheidenden Unterschied: Diese Urteile befassen sich mit Fällen, in denen Verteidiger eine quasi „abgespeckte“ (sog. „außergerichtliche“) Vollmacht zur Akte gereicht hatten, die zwar zur Vertretung, nicht aber zum Empfang von Zustellungen ermächtigte.

Dass in diesen Fällen mehrere Oberlandesgerichte einen Rechtsmissbrauch annahmen, wenn dann später der Verjährungseinwand unter Hinweis auf diese „beschränkte“ Vollmacht erhoben wurde, mag immerhin diskutabel sein, wenn auch mit dem Gesetzeswortlaut nur schwer vereinbar: „gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist“. Allerdings geht die dortige Argumentation häufig an der eigentlichen Problematik vorbei und beschäftigt sich mit seltsamen Konstrukten wie einer „rechtsgeschäftlichen Verteidigervollmacht“ o.ä. oder damit, umständlich „im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der – auch äußeren – Umstände auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann“ so z.B. das OLG Karlsruhe im Beschluss 2 Ss 71/08 vom o1.o7.2008 unter Hinweis auf das Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (Owi).

Gerade das OLG Zweibrücken hatte sich sogar zu folgender Tirade gegen die Verteidigung hinreißen lassen, wobei es aber – ebenso wie das AG Nürtingen – in seinem heiligen Eifer die entscheidenden Einzelheiten übersieht:

Die Wortfassung der Vollmachtsurkunde vom 18. Mai 2006 nötigt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn mit ihr wurde augenscheinlich nur das Ziel verfolgt, die Verwaltungsbehörde zur förmlichen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt und nicht an den Betroffenen selbst zu veranlassen, um anschließend – wie später tatsächlich praktiziert – zu einem als geeignet angesehenen Zeitpunkt die (anfängliche) Stellung als Verteidiger zu bestreiten und sich auf eine angeblich eingetretene Verfolgungsverjährung zu berufen. Ein solches Verteidigerverhalten, welches objektiv und subjektiv die Absicht erkennen lässt, das Bußgeldverfahren zu sabotieren, ist bei einem Rechtsanwalt mit Blick auf seine Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) dysfunktional und muss jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles, die eindeutig die Unrichtigkeit des nachträglich Behaupteten belegen, ohne Erfolg bleiben.

Dass die Verunglimpfung des Verteidigers als „dysfunktional“ auch inhaltlich eine bedenkliche Vorstellung von Verteidigertätigkeit offenbart, ist eine andere Geschichte. Ansonsten verwechselt das OLG Zweibrücken (wie andere Oberlandesgerichte auch) die Frage einer – angeblich später bestrittenen – Bevollmächtigung des Verteidigers mit der Einrechung einer schriftlichen Vollmacht, die als solche keineswegs bestritten worden war.

Glücklicherweise wird derartige „Nicht-sein-kann-was-nicht-sein-darf-Rechtsprechung“ nicht von allen Gerichten praktiziert, vgl. z.B. KG VRS 112, 475; OLG Brandenburg ZfSch 2005, 571. So verneinte z.B. das OLG Hamm (Beschluss 2 Ss 647/03 vom 27.11.2003; DAR 2004, 105) eine Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers selbst dann, „wenn eine nur eine außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsbevollmächtigung erteilt ist“. Dennoch weigern sich die anderen Oberlandesgerichte mit den abenteuerlichsten Begründungen beharrlich, diese Rechtsfrage (endlich) gem. §§ § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG dem BGH vorzulegen, vgl. z.B. OLG Karlsruhe 2 Ss 71/08 vom o1.o7.2008:

Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. 121 Abs. 2 GVG bedarf es nicht. Zwar haben die OLG Hamm (DAR 2004, 105) und Brandenburg (ZfSch 2005, 571) sowie das KG (VRS 112, 475) bei „außergerichtlichen“ Bevollmächtigungen mit ähnlichem Wortlaut eine Verteidigerbestellung und damit auch die Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids verneint. Doch ist die Frage, ob tatsächlich die Bevollmächtigung eines Verteidigers erfolgt ist, anhand einer Gesamtschau der im Einzelfall vorliegenden Tatsachen zu entscheiden, wobei das zu bewertende Gesamtverhalten des Rechtsanwalts vorliegend eindeutig auf seine Bevollmächtigung als Verteidiger schließen lässt (vgl. OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS).

Vgl. hierzu auch Fahl in ZIS 7/2009, 380 ff., der dort sodann ausführt:

Darin spiegelt sich der schon bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes oft beschriebene „horror pleni“ auch bei den Oberlandesgerichten wider, den man nicht nachvollziehen, sondern zumindest aus Sicht der Prozessrechtswissenschaft nur bedauern kann. Gerade bei – im weitesten Sinne – „Rechtsmissbrauchsfragen“ sollte der BGH nicht auf Dauer heraus gehalten werden. Viele Entscheidungen des BGH aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass das eigentlich zur Entscheidung über den Rechtsmissbrauch im Strafprozess berufene oberste deutsche Fachgericht seiner Funktion und der Verantwortung für die Eindämmung des in den letzten Jahren immer weiter um sich greifenden Missbrauchs gerecht geworden ist.

Eben! Aber vielleicht hat man auch nur Angst vor klaren Worten wie diesen:

Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 1 StPO).
BGH 2 StR 500/08 vom o3.12.2008

Wie drückte es der Kollege Hoenig unter der Überschrift „Rechtsmißbrauch durch Richter?“ aus:

Ein Verteidiger, der keine Vollmacht zur Akte reicht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, sondern macht die gute Arbeit, die sein Mandant von ihm erwarten darf.

Das gelobte Urteil des AG Nürtingen ist und bleibt also schlicht ein Fehlurteil.