Keine Vollmacht – keine Zustellung

Anders als manch andere Gerichte (aber dem BGH folgend), kam das LG Potsdam kurz und knackig auf den Punkt:

Keine Doppelzustellung bei Unwirksamkeit der zweiten Zustellung wegen Fehlens einer Vollmacht des Verteidigers

Wurde dem Betroffenen und dem Verteidiger zugestellt, wobei letztere Zustellung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde bei den Akten zum Zeitpunkt der Zustellung bzw. Fehlens einer Erteilung der Vollmacht in der mündlichen Verhandlung und mangels Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll unwirksam war, ist eine Doppelzustellung zu verneinen.

Aus den Gründen: Zwar richtet sich nach § 37 II StPO, § 46 I OWiG in Fällen, in denen die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird, die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung. Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen jedoch hier nicht vor. Der Verteidiger ist zum Zeitpunkt der an ihn bewirkten Zustellung des Urteils kein Empfangsberechtigter i.S.d. § 37 II StPO gewesen. Denn damals befand sich noch keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten. Bei einer Wahlverteidigung genügt grds. nicht das Bestehen einer schriftlich oder mündlich erteilten Vollmacht.

LG Potsdam 24 QS 206/08 vom 31.o3.2009
Fundstelle: ADAJUR-ARCHIV #84551

Die letzten drei Sätze seien insbesondere so manchem OLG an’s Herz gelegt. Nichts mit seltsamen Konstrukten wie einer „rechtsgeschäftlichen Verteidigervollmacht“ oder sonstigen abenteuerlichen Gesetzesumgehungsversuchen.

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3 Responses to Keine Vollmacht – keine Zustellung

  1. […] (Vgl. zur Zustellung ohne Vollmacht bei der Akte auch BGH und LG Potsdam). […]

  2. […] Regelung des § 51 III S. 1 OwiG, oder? Keine Vollmacht – keine (wirksame) Zustellung, vgl. LG Potsdam 24 QS 206/08 vom […]

  3. […] bei der Akte keine wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides erfolgen kann, ist klar – und führt dazu, dass der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht mehr […]

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