Keine schriftliche Vollmacht – Keine wirksame Zustellung

24. Januar 2010

RiAG Carsten Krumm weist auf eine erfreuliche Entscheidung des OLG Braunschweig hin (Beschluss 1 Ss 16/09 vom 26.o2.2009), wonach die Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Verteidiger, dessen schriftliche Vollmacht sich nicht bei der Akte befindet, schlicht unwirksam ist und daher auch die Verjährung nicht (erneut) unterbricht.

Endlich mal ein OLG, das das Gesetz ernst nimmt und nicht – wie leider einige andere – mit irgendwelchen schrägen Konstruktionen wie „rechtsgeschäftlicher Zustellungsvollmacht“ oder ähnlichem Unfug die klare Gesetzeslage des § 53 III OwiG auszuhebeln versucht.


Ich bevollmächtige mich

14. Januar 2010

In einer eigenen Verkehrs-Owi-Sache hatte ich gem. § 147 Abs. VII StPO Akteneinsicht beantragt. Daraufhin schickt mir die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg einen inhaltlich ebenso falschen wie hier auch reichlich unsinnigen Textbaustein:

Um Ihren Antrag auf Akteneinsicht bearbeiten zu können, wird um Einreichung einer Vollmacht gebeten.

Kurzes Rückfax:

„Hiermit bevollmächtige ich mich.“

Mal sehen, was jetzt kommt. 😉


Vollmachtsvorlage? Wozu?

13. Januar 2010

Die Kollegen Dr. Schmitz & Partner haben zum Thema Vollmachts-(nicht)vorlage einen weiteren Artikel online gestellt:

Vom (Un-)Sinn der schriftlichen „Strafprozessvollmacht“

von den Rechtsanwälten und Fachanwälten für Strafrecht Meyer-Lohkamp und Venn in StraFo 2009, 265. Lesenswert und schon spannend, welche Ansichten von den verschiedenen Staatsanwaltschaften zu dieser Thematik vertreten werden.

Das Schlusswort verdient es, zitiert zu werden:

Unabhängig von diesen Erwägungen, die (je nach Sachlage) gegen oder für die Vorlage einer „Strafprozessvollmacht“ sprechen können, verbietet es zu guter Letzt die Errungen-schaft der Freien Advokatur, der Aufforderung, eine Vollmacht vorzulegen, unkritisch bzw. in vorauseilendem Gehorsam nachzukommen und dem in einer solchen Aufforderung enthaltenen Misstrauen gegenüber der Erklärung des Verteidigers, er habe die Verteidigung des Beschuldigten übernommen, Vorschub zu leisten.