Keine schriftliche Vollmacht – Keine wirksame Zustellung

RiAG Carsten Krumm weist auf eine erfreuliche Entscheidung des OLG Braunschweig hin (Beschluss 1 Ss 16/09 vom 26.o2.2009), wonach die Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Verteidiger, dessen schriftliche Vollmacht sich nicht bei der Akte befindet, schlicht unwirksam ist und daher auch die Verjährung nicht (erneut) unterbricht.

Endlich mal ein OLG, das das Gesetz ernst nimmt und nicht – wie leider einige andere – mit irgendwelchen schrägen Konstruktionen wie „rechtsgeschäftlicher Zustellungsvollmacht“ oder ähnlichem Unfug die klare Gesetzeslage des § 53 III OwiG auszuhebeln versucht.

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3 Responses to Keine schriftliche Vollmacht – Keine wirksame Zustellung

  1. Johannes sagt:

    Sie hätten die Entscheidung des OLG Braunschweig vielleicht einmal selbst lesen sollen und nicht nur die bei beck-online wiedergegebene Kurzbesprechung. Der letzte Satz der Entscheidung des OLG Braunschweig lautet nämlich:

    „Anhaltspunkte für eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.“

    Also ein klarer Fall von zu früh gefreut.

  2. verteidiger sagt:

    Nö. Klarer Fall von richtig entschieden, weil eben eine „rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht“ nicht ersichtlich ist.

  3. […] schon das OLG Braunschweig hat auch das OLG Dresden mit Beschluss Ss (OWi) 15/09 vom 16.o2.2009 entschieden, dass eine […]

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