Nebulös

22. Februar 2010

In einer Strafsache hatte ich an die erbetene Übersendung der Gerichtsakte erinnert. Hierauf schreibt das Gericht:

Strafverfahren gegen xyz

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

In der o.g. Strafsache wird mitgeteilt, dass hier weder ein Akteneinsichtsgesuch noch eine ihn beauftragende Vollmacht vorliegen.

Hm, „eine ihn beauftragende Vollmacht“ – wen denn nun, den Beschuldigten oder den Verteidiger, der hier altertümlich herrschaftlich in der dritten Form genannt wird?

Dass dieses Schreiben reine Material- und Zeitverschwendung ist, sei nur am Rande angemerkt. Selbst wenn mein per Telefax übersandtes Akteneinsichtsgesuch nicht vorliegen sollte, hat das Gericht doch verstanden, dass ich an die Akteneinsicht erinnere. Was hätte also daran gehindert, sogleich die Gerichtsakte zu übersenden, anstatt dieses eher schwer verständliche Schreiben zu produzieren?

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Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon

17. Februar 2010

Thema dieses Blogs ist die Tatsache, dass eine Verteidigervollmacht regelmäßig nicht zur Akte gereicht werden muss. Nur zur Klarstellung: Das bedeutet natürlich nicht, dass ein Verteidiger auch darauf verzichten dürfte, sich eine schriftliche Vollmachtsurkunde unterzeichnen zu lassen – und zwar eine solche, neben der Verteidigungsvollmacht als solche auch eine besondere Vertretungsvollmacht beinhaltet.

Es gibt nämlich durchaus Situationen, wo diese benötigt wird und auch vorgelegt werden muss, so z.B. um einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen, vgl. hierzu den Beschluss 1 Ss (OWi) 68Z/09 des Brandenburgischen OLG vom 13.o5.2009 (LS):

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

(Vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2007, 2 Ss (OWi) 281/07 I 220/07, I Ws 447/07)

Haben sollte man die Vollmachtsurkunde also in jedem Fall, ob und wann man sie vorlegt, ist eine andere Frage. 😉


Von oben herab

11. Februar 2010

Aus einem Schreiben der ARGE in einem Ermittlungsverfahren:

Leider haben Sie es versäumt, die Vertretungsvollmacht hier vorzulegen. Nach Eingang werde ich prüfen, ob Ihnen die Akteneinsicht gewährt werden kann. Sie erhalten dann eine gesonderte Nachricht.

Zu gütig, nicht? Falls ich mein Versäumnis (!) nachhole, wird man prüfen … So nicht, liebe ARGE!


Keine Vollmacht im Internet?

5. Februar 2010

Auf unseren Akteneinsichtsgesuchen in Straf- und Owi-Sachen findet sich u.a. Folgendes:

· Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. *)

*)s. ggf. http://www.ra-melchior.de/vollmacht.html

Wie sich bei der Akteneinsicht ergab, hat eine Mitarbeiterin der Bußgeldstelle den Sinn dieses Hinweises wohl nicht ganz verstanden: Auf dem Akteneinsichtsgesuch findet sich neben der Internet-Adresse Folgendes:

Vermerk: Im Internet Vollmacht des Betroffenen nicht gefunden.

Ach, wirklich? 😉