Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon

Thema dieses Blogs ist die Tatsache, dass eine Verteidigervollmacht regelmäßig nicht zur Akte gereicht werden muss. Nur zur Klarstellung: Das bedeutet natürlich nicht, dass ein Verteidiger auch darauf verzichten dürfte, sich eine schriftliche Vollmachtsurkunde unterzeichnen zu lassen – und zwar eine solche, neben der Verteidigungsvollmacht als solche auch eine besondere Vertretungsvollmacht beinhaltet.

Es gibt nämlich durchaus Situationen, wo diese benötigt wird und auch vorgelegt werden muss, so z.B. um einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen, vgl. hierzu den Beschluss 1 Ss (OWi) 68Z/09 des Brandenburgischen OLG vom 13.o5.2009 (LS):

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

(Vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2007, 2 Ss (OWi) 281/07 I 220/07, I Ws 447/07)

Haben sollte man die Vollmachtsurkunde also in jedem Fall, ob und wann man sie vorlegt, ist eine andere Frage. 😉

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6 Responses to Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon

  1. … und jetzt werden hunderte Aufschreien: Wir habens den Anwälten doch schon immer gesagt 😉

  2. verteidiger sagt:

    Was? Vollmachtsvorlage oder ausnahmsweise? 😉

  3. verteidiger sagt:

    Im Übrigen – wie sangen doch schon die Ärzte? Lasse Redn! 😉

  4. […] Auf einen Einzelfall, in dem eine Vollmachtsurkunde ausnahmsweise vorzulegen ist, hatten wir bereits hingewiesen. Auf eine andere – oft übersehene – Konstellation macht der (auch im Urlaub fleißige […]

  5. […] setzt das Gericht sich damit sogar von der Rechtsprechung anderer OLGe (vgl. hier und hier) ab, die für den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum […]

  6. […] es den einen oder anderen Grund gibt, ausnahmsweise eine Vollmacht vorzulegen, war bereits berichtet worden. […]

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