Die Blindheit greift um sich

24. März 2010

Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg teilt mir auf meine Frage, weshalb man denn eine schriftliche Vollmacht verlangt, mit, dass sich das aus § 145 a StPO ergäbe.

Ich habe das Fax mit dem handschriftlichen Vermerk:

1. den Gesetzestext kenne ich

2. und jetzt?

zurückgefaxt.

Ich bin gespannt, was jetzt geschehen wird.

Und gleich für die Berufsmeckerer: Meinem Mandanten hilft jeder Tag, der ins Land geht.

Advertisements

Wie blind kann man sein?

24. März 2010

Das übliche Spielchen: Es wird bei der Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung. Die Bußgeldstelle bestätigt den Eingang und teilt per Ankreuzformular mit, sie werde „die Vorgänge übersenden, sobald meine Vollmacht vorliegt“.

Freundlich weise ich per Fax darauf hin, meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bereits anwaltlich versichert zu haben und keine Rechtsgrundlage für die Übersendung einer schriftlichen Vollmacht zu sehen und bitte nochmals um Übersendung der Akte, alternativ um Vorlage dieses Schreibens an den Vorgesetzten als Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die nette Sachbearbeiterin handelt kumulativ: Es wird mir zunächst die Ermittlungsakte übersandt und anscheinend dennoch mein Schreiben dem Chef vorgelegt. Dieser lässt mir dann u.a. Folgendes mitteilen:

Im Ergebnis meiner Prüfung teile ich Ihnen mit, dass ich den von der Mitarbeiterin vertretenen Rechtsstandpunkt teile. Gemäß § 53 Abs. 3 OwiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei der Akte befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Eine Zustellung an den Verteidiger ist unwirksam, wenn sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet ( § 145 a Abs. 1 StPO).

Ich bitte daher um kurzfristige Übersendung der schriftlichen Vollmacht bis zum 12. August 2009, da anderenfalls eine Zustellung an Ihren Mandanten unmittelbar erfolgt.

Kann es sein, dass der gute Mann das Problem nicht im geringsten verstanden hat und schlicht am Thema vorbei argumentiert?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs


Weitere Akteneinsicht nur gegen Vollmachtsvorlage?

12. März 2010

Der Kollege Tobias Rößler aus Düsseldorf übermittelt einen Schwank aus dem schönen Paderborn:

In einer Jugendstrafsache wurde ich nach Anklageerhebung mandatiert und habe mich „ordnungsgemäß“ – ohne Vorlage einer Strafprozessvollmacht – bei Gericht und StA PB gemeldet, vom Amtsgericht PB Akteneinsicht auch ohne Weiteres erhalten.

Aus der Akte ergab sich, dass das Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten abgetrennt worden war, so dass ich Akteneinsicht auch in diese Akte gegenüber der StA PB beantragte und unterrichtete hiervon das AG PB.

Die StA benachrichtigte mich schriftlich, dass die Akte zurzeit versandt sei. Da ich eine Übersendung der Akte an das AG PB vermutete, richtete ich mich wieder schriftlich nach dort und beantragte vorsorglich die Beiziehung der Akte mit anschließender Akteneinsicht.

Hier nun die Antwort des Amtsgerichts, die nach Ihrem Vollmachtsblog nahezu schreit.

Und in der Tat nett, was die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Paderborn dem Kollegen mitteilt:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in der Jugendstrafsache *** wird mitgeteilt, dass einer Gewährung der weiteren Akteneinsicht auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Bedenken entgegenstehen, sofern eine ordnungsgemäße Vollmacht zu den Gerichtsakten gereicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wirklich zu gütig, die Staatsanwaltschaft hat keine Bedenken, dass der Kollege seine legitimen Rechte aus § 147 Abs. I StPO wahrnimmt, wenn er denn eine Vollmacht vorlegt – was das Gesetz allerdings wiederum nicht vorsieht. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs


Die ARGE – very tricky

3. März 2010

Über eine etwas arrogante Vollmachtsanforderung seitens der ARGE war hier schon berichtet worden. Meine Antwort, wonach ich meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bereits anwaltlich versichert hatte, passte dem Stiesel von Sachbearbeiter offensichtlich gar nicht. Er schrieb daher den Mandanten direkt an und fragte ganz blauäugig, ob dieser denn einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt habe und wer das denn ggf. sei. Möglichst sollte der Mandant sogar noch „eine Kopie der Vertretungsvollmacht“ übersenden.

Irgendwie frech, oder?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs