Die ARGE – very tricky

Über eine etwas arrogante Vollmachtsanforderung seitens der ARGE war hier schon berichtet worden. Meine Antwort, wonach ich meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bereits anwaltlich versichert hatte, passte dem Stiesel von Sachbearbeiter offensichtlich gar nicht. Er schrieb daher den Mandanten direkt an und fragte ganz blauäugig, ob dieser denn einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt habe und wer das denn ggf. sei. Möglichst sollte der Mandant sogar noch „eine Kopie der Vertretungsvollmacht“ übersenden.

Irgendwie frech, oder?

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5 Responses to Die ARGE – very tricky

  1. egal sagt:

    Um welche ARGE bzw. Stadt geht es denn?

  2. Nun, im Sozialrecht ticken die Uhren (leider) etwas anders als im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht…

    In § 13 I S. 3 SGB X ist folgendes zu lesen:

    „Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen.“

    Und in § 73 II S. 2 SGG ist für das Sozialgerichtsverfahren folgendes vorgeschrieben:
    „Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Akten bis zur Verkündung der Entscheidung einzureichen“

  3. Also ist und bleibt es die Frage, ob und wie man der ARGE klar macht, dass es Unterschiede zwischen dem Bußgeldverfahren und dem sozialrechtlichen Verfahren gibt…

  4. SLW sagt:

    Dieses Problem kenne ich für einen befreundeten „Mandanten“. Es sollten Leistungen nach SGB II für max. 2 Monate, zwischen Studienabbruch und Ausbildungsbeginn, beantragt werden. Die Mitarbeiterin wollte daraufhin Kopien der Kontoauszüge zu den Akten legen. Dies und die nicht durchgeführte Beratungs- und Erklärungspflicht wurden von mir schriftlich gerügt. Daraufhin bekam ich eine Vollmachtsanfrage. Diese wurde von mir umgehend mit einem weiteren Schreiben per Telefax übersandt. Siehe da, ganz schnell wurden alle Punkte durch die ARGE Leiterin persönlich bearbeitet, jedoch mit einem Hinweis an meinen „Mandanten“: „Ihr Jurist kann Ihnen nicht in allen Fällen helfen!“

  5. verteidiger sagt:

    @ Joachim Sokolowski (2):
    Das ist hier offensichtlich genau das Problem. Da der Sachbearbeiter wiederum von „Vertretungsvollmacht“ spricht, sieht er diesen feinsinnigen Unterschied wohl eher nicht.

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