Weitere Akteneinsicht nur gegen Vollmachtsvorlage?

Der Kollege Tobias Rößler aus Düsseldorf übermittelt einen Schwank aus dem schönen Paderborn:

In einer Jugendstrafsache wurde ich nach Anklageerhebung mandatiert und habe mich „ordnungsgemäß“ – ohne Vorlage einer Strafprozessvollmacht – bei Gericht und StA PB gemeldet, vom Amtsgericht PB Akteneinsicht auch ohne Weiteres erhalten.

Aus der Akte ergab sich, dass das Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten abgetrennt worden war, so dass ich Akteneinsicht auch in diese Akte gegenüber der StA PB beantragte und unterrichtete hiervon das AG PB.

Die StA benachrichtigte mich schriftlich, dass die Akte zurzeit versandt sei. Da ich eine Übersendung der Akte an das AG PB vermutete, richtete ich mich wieder schriftlich nach dort und beantragte vorsorglich die Beiziehung der Akte mit anschließender Akteneinsicht.

Hier nun die Antwort des Amtsgerichts, die nach Ihrem Vollmachtsblog nahezu schreit.

Und in der Tat nett, was die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Paderborn dem Kollegen mitteilt:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in der Jugendstrafsache *** wird mitgeteilt, dass einer Gewährung der weiteren Akteneinsicht auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Bedenken entgegenstehen, sofern eine ordnungsgemäße Vollmacht zu den Gerichtsakten gereicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wirklich zu gütig, die Staatsanwaltschaft hat keine Bedenken, dass der Kollege seine legitimen Rechte aus § 147 Abs. I StPO wahrnimmt, wenn er denn eine Vollmacht vorlegt – was das Gesetz allerdings wiederum nicht vorsieht. 😉

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Advertisements

One Response to Weitere Akteneinsicht nur gegen Vollmachtsvorlage?

  1. rajede sagt:

    Mitteilen, daß einer Vollmacht des Beschuldigten XY wohl das Verbot der Mehrfachverteidigung entgegenstehen dürfte 🙂

    So ganz einfach scheint mir das rechtlich nicht, so lange die Akte des abgetrennten Verfahrens nicht beigezogen ist. Antrag auf Beiziehung und dann klappts auch mit dem Nachbarn.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: