Wie blind kann man sein?

Das übliche Spielchen: Es wird bei der Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung. Die Bußgeldstelle bestätigt den Eingang und teilt per Ankreuzformular mit, sie werde „die Vorgänge übersenden, sobald meine Vollmacht vorliegt“.

Freundlich weise ich per Fax darauf hin, meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bereits anwaltlich versichert zu haben und keine Rechtsgrundlage für die Übersendung einer schriftlichen Vollmacht zu sehen und bitte nochmals um Übersendung der Akte, alternativ um Vorlage dieses Schreibens an den Vorgesetzten als Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die nette Sachbearbeiterin handelt kumulativ: Es wird mir zunächst die Ermittlungsakte übersandt und anscheinend dennoch mein Schreiben dem Chef vorgelegt. Dieser lässt mir dann u.a. Folgendes mitteilen:

Im Ergebnis meiner Prüfung teile ich Ihnen mit, dass ich den von der Mitarbeiterin vertretenen Rechtsstandpunkt teile. Gemäß § 53 Abs. 3 OwiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei der Akte befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Eine Zustellung an den Verteidiger ist unwirksam, wenn sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet ( § 145 a Abs. 1 StPO).

Ich bitte daher um kurzfristige Übersendung der schriftlichen Vollmacht bis zum 12. August 2009, da anderenfalls eine Zustellung an Ihren Mandanten unmittelbar erfolgt.

Kann es sein, dass der gute Mann das Problem nicht im geringsten verstanden hat und schlicht am Thema vorbei argumentiert?

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One Response to Wie blind kann man sein?

  1. RA Ratzka sagt:

    Ich glaube eher, der gute Mann legt (versehentlich) dar, warum er die Vollmacht wirklich haben will: Um Ihnen den Bußgeldbescheid zustellen zu dürfen und so Ihre Kanzlei zum Postamt für Ihren Mandanten zu machen.

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