Eine bodenlose Frechheit!

– oder wie sonst soll man das nachfolgende Schreiben des Schöffengerichts bzw. seines Vorsitzenden nennen?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in der o.b. Strafsache wurden Sie von der Staatsanwaltschaft Schwerin am o1.o4.2010 und am o8.o4.2010 erfolglos aufgefordert, eine Vollmacht vorzulegen. Es bestehen deshalb Zweifel an der Bevollmächtigung. Dies gilt umso mehr, als sich der Angeschuldigte bislang nicht gemeldet hat. Sollte nunmehr binnen einer Frist von 1 Woche keine Vollmacht vorgelegt werden oder eine Stellungnahme des Angeschuldigten eingehen, wird das Gericht einen Pflichtverteidiger auswählen.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung

Es ist zwar bekannt, das der dieses Pamphlet „angeordnet habende“ Herr Vorsitzende (ggf. auch unter Verstoß gegen § 142 StPO) sich lieber die Hand abhacken würde, als mich – und auch einige andere Kollegen – zum Pflichtverteidiger zu bestellen (Merke: Wer das Wort dieses Gerichts nicht wie Gottes Wort behandelt, wird niemals Pflichti). Mit diesem Schreiben dürfte das Gericht aber deutlich über’s Ziel hinausgeschossen sein. Immerhin stellt es die Verteidigung vor eine überraschende Alternative, nämlich

· entweder hieraus schließen zu müssen, dass dem Gericht die ganz herrschende Rechtsprechung nebst entsprechender Kommentarliteratur (vgl. z.B. BGHSt 36, 259, 260 m.w.N.; OLG Hamm 2 Ss OWi 688/04 vom o3.11.2004; KK-StPO-Laufhütte § 138 Rn. 15; Meyer-Goßner, StPO Rn. 9 vor § 137 m.w.N.) zum Thema der Vollmachtsvorlage schlicht unbekannt ist,

· oder aber – schlimmer noch – annehmen zu müssen, dass das Gericht trotz entsprechender Kenntnis versucht, seine seit über 10 Jahren bekannte Abneigung gegen die Bestellung des Verfassers als Pflichtverteidiger auch in vorliegendem Falle zu manifestieren.

Richtig ist zwar, das die Staatsanwaltschaft um Vorlage bzw. Übersendung einer Vollmacht gebeten hat. Anders als dem Gericht ist dieser aber offensichtlich bekannt, hierauf nicht bestehen zu können, weil es diesbezüglich keine Rechtsgrundlage gibt. Folgerichtig gewährte sie mir Akteneinsicht und beantragte am Ende der Anklageschrift ausdrücklich meine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Weshalb das Gericht offensichtlich meint, auch diesem Antrag nicht nachkommen zu müssen, bleibt unklar.

Dass sich tatsächlich ernsthafte „Zweifel an der Bevollmächtigung“ eines Verteidigers tatsächlich weder daraus ergeben, dass dieser keine schriftliche Vollmachtsurkunde zur Akte gereicht hat (vgl. auch insoweit Meyer-Goßner vor § 137 Rn. 9 m.w.N.), noch insbesondere daraus, dass der Angeschuldigte sich (angeblich) „bislang nicht gemeldet hat“, dürfte sich von selbst verstehen.

Mutmaßungen darüber, ob hier ggf. auch bezüglich des Unterschieds zwischen der Vollmacht (=Bevollmächtigung) als solcher und der diese verbriefenden Urkunde einige Unklarheit besteht, erspare ich mir hier.

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7 Responses to Eine bodenlose Frechheit!

  1. Dk sagt:

    Ob das für einen Befangenheitsantrag reicht?

  2. Sebastian sagt:

    „Vollmacht“ = „Vollmachtsurkunde“ (sowohl nach der Terminologie des Gesetzes, vgl. § 145a I StPO, als auch nach der Terminologie des BGH, vgl. die von Ihnen zitierte Entscheidung in BGHSt 36, 259).

  3. verteidiger sagt:

    @ DK: Durchaus diskutabel … 😉

    @ Sebastian: Nicht nur lesen, auch verstehen: Wenn eine „Vollmacht sich bei den Akten befindet“, kann es sich denknotwendig nur um eine schriftliche solche handeln, also eine „Vollmachtsurkunde”, auch wenn diese umgangssprachlich oft nur als „Vollmacht“ bezeichnet wird. Dafür, dass zwischen den beiden Begriffen eben nicht hinreichend unterschieden wird, finden sich in diesem Blog zahlreiche Beispiele.

  4. Rudi sagt:

    Ok, ich mach kein Blut und Blech, aber: Warum hilft es nicht eine Vollmachtsurkunde einzureichen, in der Zustellungen ausgeschlossen sind?

  5. @Rudi Weil es genug Urteile gibt, die ausdrücklich bekräftigen, dass genau das (Ausschluß der Zustellung im Vollmachtsformular) nicht möglich ist.

  6. verteidiger sagt:

    @ Rudi: Eben! Das ist genau die halbherzige Methode, die weichkeksige Kollegen praktizieren und sich dann wundern, wenn sie von Oberlandesgerichten als „Fallensteller“ heftigst ausgebremst werden.

  7. Rudi sagt:

    Danke!
    Ich bleib doch bei meinem Leisten… 🙂

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