Schlimmer geht’s kaum noch, oder?

Die hier berichtete Geschichte geht munter weiter: Der Landkreis Güstrow machte die beantragte Akteneinsicht in einer Owi-Sache bekanntlich von der Vorlage einer Vollmacht anhängig. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt, u.a. unter Hinweis auf BGHSt 36, 259, 260:

„Der gewählte Verteidiger erlangt seine Rechtsstellung mit dem Abschluß des Verteidigervertrags (m.w.N.). Einer zusätzlichen schriftlichen Bevollmächtigung bedarf es nicht. Die „Verteidigervollmacht“ dient lediglich zum Nachweis, daß ein Verteidigervertrag besteht (m.w.N. ).“

sowie KG 3 Ws 290/04 vom 12.o7.2004; LG Bremen StV 1982, 505; LG Cottbus StraFo 2002, 233; LG Dortmund AnwBl. 1977, 118; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; LG Oldenburg StV 1990, 59; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl. Rn. 60; ders. Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, 2. Aufl. 2009, Rn. 2785 ff. m.div.N.; Burhoff/Stephan, OWiG, Rn. 130; KK-StPO-Laufhütte vor § 137 Rn. 3 m.div.N.; § 138 Rn. 15; KK-OwiG-Lampe § 51 Rn. 85 m.w.N.; KK-OwiG-Kurz § 60 Rn. 5 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO50 vor § 137 Rn. 9 m.w.N.; § 145 a Rn. 9.

und auch KG Beschluss 3 Ws (B) 100/09, 2 Ss 51/09 – 3 Ws (B) 100/09 vom 17.03.2009:

„Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden (m. w. N.).“

Hierauf lässt der Landrat des Kreises als Antwort (bzw. Beschwerdebescheidung?) einen derartigen Unfug verbreiten, den wir der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten wollen:

Landkreis Güstrow
Der Landrat

Betreff: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren ***

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Melchior,

ihr Gesuch auf Akteneinsicht muss ich trotz ihres Schreibens vom 21.05.2010 und den hierin angeführten Nachweisen ohne die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht – ausreichend ist hier die Vorlage als Telefax – ablehnen.

Es ist sicherlich richtig, wenn Sie unter Bezugnahme auf das Urteil BGHSt 36, 259,260 davon ausgehen, dass der gewählte Verteidiger seine Rechtsstellung mit dem Abschluss des Verteidigervertrages erlangt und dieser Vertrag auch mündlich geschlossen werden kann.

Wie sich dem Wortlaut der genannten Entscheidung jedoch auch entnehmen lässt, dient die Verteidigervollmacht dem Nachweis, dass ein Verteidigervertrag besteht. Genau um diesen Nachweis geht es jedoch, wenn die hiesige Verkehrsbehörde die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt.

Der Verwaltungsakte ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass es zu einer Verteidigerbestellung durch den Betroffenen gekommen ist. Weder hat dieser sich zu dem streitigen Sachverhalt geäußert, noch Angaben dahingehend gemacht, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Aufgrund der Aktenlage bestehen daher Zweifel an der Bestellung Ihrer Person zum Verteidiger. Jedenfalls in einem solchen Fall und vor dem Hintergrund, dass Sie zu sonstigen Ermächtigungsgrundlagen hinsichtlich der Einsichtnahme in die entsprechende Akte keine Angaben machen, wird für die Ausreichung der Akte eine entsprechende schriftliche Vollmachtsurkunde verlangt.

mfg

im Auftrag

Aha, Zweifel an der Bestellung meiner Person zum Verteidiger, weil ich zu sonstigen „Ermächtigungsgrundlagen“ hinsichtlich der Einsichtnahme in die entsprechende Akte keine Angaben mache, hört, hört! Die o.a. Fundstellen sind wahrscheinlich auch nur heiße Luft, oder?

Der Bearbeiter soll Volljurist sein. Wie man sieht, garantiert auch das nicht für Qualität. 😉 Aber jetzt ist er ja Bürgermeister geworden. …

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3 Responses to Schlimmer geht’s kaum noch, oder?

  1. Hans Mustermann sagt:

    Ich bin neugierig wie es hier weitergeht.

  2. verteidiger sagt:

    @ Hans Mustermann:

    Ich auch – und Sie werden es hier erfahren. 😉

  3. […] Landkreis Güstrow muss lernen, na also! Die Verweigerung einer Akteneinsicht wegen Zweifeln an der Bestellung Ihrer Person zum Verteidiger mangels Vollmachtsvorlage konnte ich […]

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