Verdientes Eigentor

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine Entscheidung des LG Berlin (515 QS 39/10 vom 29.04.2010), das einen scheinbar besonders trickreichen Kollegen ausgebremst hat:

Bestellt sich ein Verteidiger bei einer Bußgeldbehörde mit Vollmacht als Vertreter und wird der Behörde zugleich angezeigt, dass die Korrespondenz mit einem Unterbevollmächtigten geführt werden soll, so tritt keine Verfolgungsverjährung ein, wenn sich der Hauptbevollmächtigte später rechtsmissbräuchlich auf die Unwirksamkeit der an den Unterbevollmächtigten erfolgten Zustellung des Bußgeldbescheides beruft (sog. Verjährungsfalle).

Aus den Gründen: Die von dem Betroffenen und seinen Verteidigern gewählte Strategie, eine sog. „Verjährungsfalle“ zu errichten, stellt sich als rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten dar. Einen Missbrauch sieht die Kammer darin, dass das gesamte Verteidigungsverhalten von Anfang an darauf ausgerichtet war, eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt G., dessen Vollmacht sich bei den Akten befand, und somit auch eine Unterbrechung der Verjährungsfrist gemäß § 33 I S.1 Nr.9 OWiG zu vereiteln.

Fundstelle: ADAJUR-ARCHIV #88812

Man kann nicht oft genug vor derartigen Spielchen warnen: Eine derartige offensichtliche Trickserei kommt bei Gerichten regelmäßig ganz übel an, ebenso der Unfug mit einer „abgespeckten“ Vollmacht ohne Zustellungsbevollmächtigung u.ä. Schlicht gar keine Vollmacht vorlegen und fertig! Alles andere provoziert nur den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und führt eben nicht zum gewünschten Ziel.

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3 Responses to Verdientes Eigentor

  1. ja, dann kann das OLG Zweibücken auch nichts vom dysfunktionalen Verteidigerverhalten schreiben 🙂

  2. n1Ls sagt:

    als rein… ins tor 😉

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