Keine Kohle – keine Vollmacht

Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Begründung eines niedersächsischen Amtsrichters bringen, der die ordnungsgemäße Bevollmächtigung eines Verteidigers bezweifelt, wie der Kollege Feltus berichtet:

… kann Ihnen Akteneinsicht zurzeit nicht gewährt werden, da Sie eine Vollmacht nicht vorgelegt haben. Hier bestehen Zweifel an Ihrer Bevollmächtigung. Dem mittellosen Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, nach hiesiger Auffassung kann er sich einen weiteren Wahlverteidiger finanziell nicht leisten.

Der betroffene Kollege hat sehr launig reagiert – anstatt die Ausführungen des Hohen Gerichts als schlichte Frechheit gegenüber einem Anwalt einer durchaus diskutablen Dienstaufsichtsbeschwerde zuzuführen.

Speziell für den Herrn Amtsrichter:

Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden (m.w.N.).
KG 3 Ws (B) 100/09, 2 Ss 51/09 – 3 Ws (B) 100/09 vom 17.03.2009

… und ein solcher Anlass ist die Unterstellung des Gerichts, der Beschuldigte können sich keinen (weiteren) Anwalt leisten, sicherlich nicht.

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