Selbstbevollmächtigung

Anders als im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts gibt im Verwaltungsverfahren eine Norm, nach der die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde verlangt werden kann, 14 Abs. I S. 3 VwVfG.

Dass diese allerdings nicht unbedingt von dem Mandanten unterzeichnet worden sein muss, sondern ggf. auchf von dessen RA „auf sich selbst“ ausgestellt werden kann, versucht der Kollege Feltus gerade einer (wohl etwas zickigen) Verwaltungsangestellten beizubringen. 😉

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5 Responses to Selbstbevollmächtigung

  1. ct sagt:

    Nach 14 VwVfG hat der Bevollmächtigte auf Verlangen seine Vollmacht „schriftlich nachzuweisen“.

    Erforderlich ist also ausdrücklich nicht, dass eine schriftlich Vollmachturkunde vorgelegt wird. Ausreichen könnte es etwa, wenn der Mandant der Behörde die mündliche Bevollmächtigung seines Vertreters schriftlich bestätigt.

    Anders herum ist aber eine schriftliche „Selbstbevollmächtigung“, die sich ein Rechtsanwalt auf Basis einer bestehenden mündlichen Vollmacht erteilt hat (nebenbei: Dann müsste mündlich auch von § 181 BGB befreit worden sein, was bei konkludenter Mandatierung eher nicht der Fall sein wird), kein lückenloser schriftlicher Nachweis seiner Bevollmächtigung. Es fehlt der schriftliche Beleg dafür, dass der Vollmachtsaussteller (also der Anwalt) dafür auch bevollmächtigt war.

    Vergleichbar ist die Situation z.B. mit dem Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung für Handelsregistereinträge (§ 12 Abs. 1 HGB). Dort heißt es, dass für die Eintragung ein Antrag und ggf. eine Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form erforderlich ist. Das meint natürlich die lückenlose Bevollmächtigung und nicht nur die (ggf. unterste) Untervollmacht.

    Am Ende beißt sich also die Katze in den Schwanz und die Selbstbevollmächtigung bringt nicht weiter. Nur zur Klarstellung: Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass eine solche Selbstbevollmächtigung materiell-rechtlich betrachtet (bei Befreiung von § 181 BGB) wirksam wäre. Rein materiell-rechtlich betrachtet wäre sie allerdings auch überflüssig.

  2. RA Feltus sagt:

    Also, ich habe mich nicht selbstbevollmächtigt und brauche mithin keine Befreiung von § 181 BGB.
    Das einzige was ich getan habe, ist, eine schriftliche Vollmacht für den Mandanten zu unterschreiben, das aber ist kein Rechtsgeschäft, da ich ja bereits bevollmächtigt gewesen bin.
    Ich habe auch keine Vertrag geschlossen, oder dergleichen.

    Das das überflüssig ist, ist mir klar, aber das ist wirklich eine andere Frage.

    • ct sagt:

      Also da hätte ich bedenken. Es handelt sich zumindest um eine deklaratorische Bevollmächtigung, auf welche dann die Vorschriften über Willenserklärungen anzuwenden wären.

      Aber wenn die Bevollmächtigung nicht aus dem unterzeichneten Dokument folgen soll (da sie ja schon anderweitig vorliegt), wie soll das denn dann geeignet sein, denn nach dem Wortlaut von § 14 VwVfG erforderlichen „schriftlichen Nachweis“ zu erbringen? In anderen Worten was soll denn durch eine im Namen des Mandanten unterschriebene Vollmachtsurkunde, aus der aber keine Bevollmächtigung folgen soll, eigentlich nachgewiesen werden können?

  3. RA Feltus sagt:

    @ct
    BayObLG, NStZ 2002, 277:
    „Bedenken dahingehend, daß bei einer Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde durch die mit der Verteidigung zu beauftragende Person diese sich im Wege eines Insichgeschäfts die Verteidigervollmacht selbst erteilt, greifen nicht durch. Zutreffend weist die Revision insoweit darauf hin, daß zwischen der Erteilung der Vollmacht und der hierüber zu erstellenden Vollmachtsurkunde zu unterscheiden ist.“
    § 234 StPO erfordert insoweit auch eine schriftliche Vollmacht, hier genügt es aber wenn der Bevollmächtigte sich diese selbst ausstellt und dies reicht auch, so nach dem BayObLG um den Nachweiserfordernis genüge zu tun.
    Warum sollten also bei gleiche Sachlage andere Auslegungsmaßstäbe gelten.

    Mal alle Bedenken und die Diskussion um BGB-AT hinten angestellt: Sowohl das VG Potsdam als auch das OVG Münster sagen, dass nur dann von einem Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden muss, wenn es begründete Zweifel an dessen Bevollmächtigung gibt.
    Ergo, die Behörde dürfte wohl kaum auch nur annähernd recht haben

  4. […] Verwaltungsbehörde die Vorlage einer solchen angefordert hatte (vgl. hier den Beitrag und auch hier der des Kollegen Melchior). IM Anschluss an seinen Beitrag ist in den Kommentaren eine heiße […]

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