Frechheit, oder?

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss in einer Owi-Sache liegt vor. Kohle gibt’s dennoch nicht, wie mir das AG Lulu mitteilt:

Eine Auszahlung des festgesetzten Betrages kann derzeit an Sie nicht erfolgen, da dem Gericht keine Geldempfangsvollmacht vorliegt. Die anwaltliche Versicherung für das Vorliegen der Geldempfangsvollmacht reicht nicht aus, da der Anspruch dem Betroffenen zusteht.

So so, eine – ansonsten allgemein als zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung anerkannte – anwaltliche Versicherung reicht hier nicht aus. Was erlauben sich Gericht?

Zudem: Das, weil „der Anspruch dem Betroffenen zusteht“ – und wenn eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorgelegt wird, wäre das anders?

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9 Responses to Frechheit, oder?

  1. Carlo1971 sagt:

    KG, Beschl.v. 28.8. 2000 – 2 AR 75/00 – 3 Ws 352/00, 2 AR 75/00, 3 Ws 352/00:

    „Beantragt der dem freigesprochenen Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt an Stelle der ihm persönlich zustehenden Pflichtverteidigergebühren die Festsetzung und Auszahlung der dem Angeklagten zu erstattenden notwendigen Auslagen, hat er seine Antragsberechtigung gesondert nachzuweisen. Denn antragsberechtigt sind nur der nach der Gerichtsentscheidung Erstattungsberechtigte – hier der Angeklagte – und sein Rechtsnachfolger (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., § 464 b Rdn. 2). Auch wenn der Verteidiger den Antrag im Namen des Berechtigten stellt, bedarf es, weil das Verfahren nach § 464 b StPO nicht mehr zum Strafverfahren gehört, einer besonderen Vertretungsvollmacht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.). Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer hat weder eine Abtretung des Erstattungsanspruches noch eine gesonderte Bevollmächtigung zur Geltendmachung dieses Anspruches nachgewiesen. Auch auf eine frühere Bevollmächtigung als Wahlverteidiger kann er nicht zurückgreifen, weil diese mit seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger erloschen ist (vgl. BGH NStZ, 1991, 94, 95), und eine stillschweigend erteilte Vertretungsvollmacht für das Verfahren nach § 464 b StPO lässt sich weder aus seiner Tätigkeit als Pflichtverteidiger ableiten noch sind andere tatsächliche Umstände ersichtlich, aus denen auf die Erteilung einer dahingehenden Vertretungsvollmacht geschlossen werden könnte.“

  2. cledrera sagt:

    @Carlo1971
    Falsches wird durch Wiederholung nicht richtig.

  3. verteidiger sagt:

    Ja, und? „… hat er seine Antragsberechtigung gesondert nachzuweisen“ – und wo steht, das nicht nicht im Wege der anwaltlichen Versicherung geschehen kann?

  4. Jule sagt:

    Weil wir die ZPO bereits verlassen haben. Der Unterschied zwischen einer Prozessvollmacht und einer Geldempfangsvollmacht (so sie denn noch nicht aktenkundig ist) dürfte doch bekannt sein. Wenn nicht: §§ 170 – 174 BGB.

    Es ist völlig legitim, dass das Gericht im Sinne des Betroffenen – dem der Anspruch zusteht – sicherstellt, dass eine Geldempfangsvollmacht vorliegt. Ist das echt ein Problem, das Teil aufs Fax zu schmeißen?

  5. verteidiger sagt:

    Sorry Jule,

    aber mit ZPO hat das nun m.E. eher nichts zu tun, mit §§ 170 – 173 BGB nur am Rande, mit § 174 BGB wiederum nicht. Es geht weniger um die Frage einer bestehenden Vollmacht, sondern – mal wieder – um das ob und wie ihres Nachweises. Das Anfordern von Honorar dürfte auch nicht als „einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten“ zu charakterisieren sein.

    Und natürlich ist es grundsätzlich auch kein Problem, das Teil – sprich Vollmachtsurkunde – „aufs Fax zu schmeißen“ – wird ja auch sonst oft gemacht. Aber mir von einer Gerichtsmitarbeiterin vorhalten zu lassen, meine anwaltliche Versicherung bestehender Geldempfangsvollmacht sei „nicht ausreichend“, nehme ich (unabhängig von der schrägen Begründung) persönlich – und zicke eben ein bisschen herum.

    Zudem: Die Forderung ist verzinslich, zwar (derzeit) „nur“ 5,12 % p.a., aber ansonsten schwer zu bekommen. Die Zeit spielt also für mich. 😉

    • B. sagt:

      Eine Inkassovollmacht = Geldempfangsvollmacht wird im Orginal vorausgesetzt, auch von einem RA.
      Das AG Nürt sagt
      Beschluss Az. 1 M 1611/09 des AG Nürtingen,
      – Das Vollstreckungsgericht unterstellt, dass die Gläubigerin im Besitz eines Titels ist, der sie berechtigt, zwangsvollstreckungsweise gegen den Schuldner vorzugehen.
      Einen entsprechenden Vollstreckungsauftrag hat die Fa. F. dem Gerichtsvollzieher erteilt.
      Mit Schreiben vom 13.05.2009, vgl. Bl. 4 der Gerichtsakten, hat sich der Gerichtsvollzieher an die F. gewandt und folgendes ausgeführt:
      „Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften werden Sie gebeten, eine Inkassovollmacht im Original vorzulegen. Das Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Nürtingen fordert für die Durchführung des
      Zwangsvollstreckungs(-auftrages) sowie Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Vorlage einer Originalvollmacht für jeden neuen
      Vollstreckungsantrag.“
      +
      16 OWi 73 Js 13396/09
      Die Bevollmächtigung eines Verteidigers bedarf keiner bestimmten Form. Deshalb ist im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der – auch äußeren – Umstände auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS).

      Wie hoch ist die Beweiskraft anwaltlicher Versicherung in anderen Teilen Deutschlands?

  6. Konrad sagt:

    Es kommt immer wieder vor, dass Rechtsanwälte sterben, sich in die masselose Insolvenz oder gleich auf die Bahamas verabschieden und weder Geld noch eine geordnete Aktenführung hinterlassen – dass alles dies bei Ihnen nicht in Betracht kommt, kann die Zahlstelle doch nicht wissen. Wenn in einem solchen Fall das von dem Anwalt vereinnahmte Geld noch nicht an den Mandanten weitergeleitet und die angebliche Vollmacht nicht auffindbar ist, wird die Zahlstelle auf Verlangen des Mandanten nochmal leisten müssen. Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht ist deshalb von allem Rechtlichen abgesehen eine beispiellose Zumutung gegenüber der Auszahlungsstelle.

    • verteidiger sagt:

      Wieso bitte soll es eine „beispiellose Zumutung“ sein, die ansonsten als Mittel der Glaubhaftmachung allgemein akzeptierte anwaltliche versicherung auch hier gelten zu lassen?

      Im Übrigen laufen Ihre Beispiele sämtlich leer, da derartige Unregelmäßigkeiten auch durch eine Vollmachtsurkunde nicht verhindert werden.

  7. Verena sagt:

    Als frech, anmaßend oder falsch empfinde ich das nicht. Es verursacht nur immer ärgerlichen und vermeidbaren Mehraufwand. Ich lasse mir die Kostenerstattungsansprüche immer schriftlich abtreten, dann kann die Staatskasse auch keine Aufrechnung erklären (§ 43 RVG).

    Abgesehen davon hilft im Zweifel die folgende Antwort: „Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben ja so Recht! Bitte setzen Sie sich wegen der Festsetzung und Auszahlung mit meinen Mandanten in Verbindung.“

    Faulheit und Frechheit siegt auch hier. Das Geld ist dann zumeist über alle Bedenken hinweg ganz schnell auf dem Anwaltskonto… Also doch nur Schikane?

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