Der Tanz um die Vollmacht – extrem

Ein (unfreiwilliger) Vollmachtsverweigerer berichtet von einem Zirkus um die Vollmachtsvorlage, den man wohl nur als Horrorgeschichte bezeichnen kann:

Der Kollege bestellt sich für seinen Mandanten in einem Owi-Verfahren und legt – ausdrücklich namens und kraft Vollmacht seines Mandanten – Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Die Bußgeldstelle kommuniziert in Reaktion auf den Einspruch direkt mit dem Kollegen und macht umfangreiche Ausführungen zur Sache. Hierbei bittet sie auch um Übersendung einer Vollmachtsurkunde, was der Kollege übersieht.

Die Bußgeldstelle erlässt dann einen Einspruchsbescheid, in dem sie den Einspruch mangels Vollmacht als unzulässig zurückweist. Dieser Bescheid wird ausschließlich an Mandanten gerichtet und nur diesem zugestellt. Die Begründung lautet im wesentlichen: Der Einspruch sei von einem RA xyz eingelegt worden, dieser sei aber nicht Adressat des Bußgeldbescheids. Mangels vorgelegter Vollmacht sei er auch nicht als Vertreter der Betroffenen zu betrachten.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwirft zuständige Gericht als unzulässig und behandelt den Wiedereinsetzungsantrag wegen Verletzung des § 51 Abs. III OWiG überhaupt nicht. Daraufhin wurde der Richter – erfolgreich (!) – wegen Befangenheit abgelehnt. Daraufhin erfolgt eine erneute Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Dieser wird wegen im Vorverfahren nicht vorgelegter Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen läuft derzeit das Rechtsmittelverfahren.

Schlimmer geht’s nimmer, oder? Auf den Ausgang darf man jedenfalls gespannt sein.

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5 Responses to Der Tanz um die Vollmacht – extrem

  1. RA Ratzka sagt:

    Schon interessant, was so gelegentlich in § 51 Abs. 3 OWiG hineininterpretiert wird. Insbesondere, da Satz 3 dieses Absatzes ja gerade einen bevollmächtigten Verteidiger, der seine Vollmacht nicht zu den Akten reicht, kennt.

  2. verteidiger sagt:

    Diese in der Tat einfache Logik versuche ich Bußgeldstellen schon seit Jahren nahe zu bringen – mit mehr oder weniger Erfolg. 🙂

  3. […] berichten ist über: 1. Die Gefühle eines Richters, hier. 2. Der Vollmachtstanz, hier. 3. Meine IPad-Frage hat einen Nachfolger gefunden, der die Fragen vertieft und erweitert hat, […]

  4. auch ein Richter sagt:

    Tut mir leid, das verstehe ich nicht. Es ist schon absurd, wie die Verwaltungsbehörde handelt; aber die Entscheidungen der Kollegen? So arm, dass keine Gesetzestexte mehr zur Verfügung gestellt werden, ist die Justiz ja nun nicht. Außerdem gehört soetwas doch eigentlich zum juristischen Grundvokabular.
    Aber vielleicht bin ich nach fast 15jähriger Praxis nur naiv. Ich wundere mich ja schon, dass es einen Vollmachtsblog offensichtlich geben muss…

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