Lex Parchim

Wie hier immer wieder thematisiert wurde, ist der Wortlaut des § 51 Abs. III OwiG eigentlich eindeutig: Hat der Betroffene einen Verteidiger, befindet sich aber dessen Vollmachtsurkunde nicht bei der Akte, sind Bescheide u.ä. dem Betroffenen zuzustellen und der Verteidiger hiervon zu unterrichten.

Nicht so beim Lkr. Parchim: Da wird nach wie vor versucht, Verteidiger als Postboten zu missbrauchen, indem man ihnen Bescheide gleich doppelt schickt – zur „Weiterleitung“ an den Mandanten. Schlimm genug – schlimmer noch., dass der stv. Landrat auf entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde dieses Verfahren auch noch für völlig in Ordnung hält und meint, „dass der zuständige Sachbearbeiter nach bestem Wissen und Gewissen handelte“.

Jedenfalls mit dem Wissen scheint es nicht so weit her zu sein. 😉

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