Keine wirksame Zustellung an Sozietät

Wie schon das OLG Braunschweig hat auch das OLG Dresden mit Beschluss Ss (OWi) 15/09 vom 16.o2.2009 entschieden, dass eine Zustellung an eine Rechtsanwaltssozietät unwirksam ist, wenn die bei der Akte befindliche Vollmachtsurkunde ausschließlich auf einen Rechtsanwalt ausgestellt ist.

Interessant auch die Ausführungen des Gerichts zu einer möglichen – dort verneinten – Heilungswirkung. Fazit: Vorsorglich möglichst keine Aktivitäten vor Verjährungseintritt entwickeln.

(Vgl. zur Zustellung ohne Vollmacht bei der Akte auch BGH und LG Potsdam).

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One Response to Keine wirksame Zustellung an Sozietät

  1. […] schon das OLG Braunschweig und das OLG Dresden (vgl. hier) hat nun auch das OLG Celle mit Beschluss 311 RsSs 126/11 vom 30.08.2011 entschie-den, dass eine […]

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