Rechtsmittelrücknahme – Formlos möglich

15. November 2010

Der Kollege Sokolowski weist auf die aktuelle Entscheidung des BGH 4 StR 388/10 vom 28.10.2010 hin, wonach auch die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten nicht formbedürftig ist:

Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung nicht vorgeschrieben. Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. März 2005 – 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 302 Rn. 33 m.w.N.).

Sicherlich interessant für die „Vollmachtsverlanger“, die meinen, ohne schriftliche Vollmachtsurkunde ginge das nicht. 😉

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KG contra legem?!

2. November 2010

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich die Entscheidung 3 WS B 84/10 des KG vom 23.o2.2010 in Kurzform:

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt

1. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt (RA) ist nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i.V.m. § 7 I VwZG wirksam erfolgt, wenn der RA in dem Meldeschriftsatz gegenüber der Verwaltungsbehörde angezeigt hat, vom Betroffenen, der sich nur über ihn, den RA, äußern werde, mit der Interessenvertretung beauftragt worden zu sein, und wenn er gebeten hat, jede weitere Korrespondenz in dem Bußgeldverfahren ausschließlich über seine Kanzlei zu führen sowie ihm Akteneinsicht zu gewähren. Auf die erst später erfolgte Übersendung einer schriftlichen Vollmacht und deren Wirksamkeit als Verteidigervollmacht nach § 51 III S. 1 OWiG kommt es nicht an.
2. Handelt es sich bei einem Bevollmächtigten um einen RA, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden.
Fundstellen: VRS 119, 150; ADAJUR #89904

„Auf die erst später erfolgte Übersendung einer schriftlichen Vollmacht und deren Wirksamkeit als Verteidigervollmacht nach OWiG kommt es nicht an.“ Wirklich nicht?

§ 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung verweist für das Zustellungsverfahren der Behörden Berlins auf das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in der jeweils geltenden Fassung. Dessen hier zitierter § 7 Abs. I lautet wiederum:

(1) Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. …

So weit, so gut – aber offensichtlich hat das Gericht § 51 Abs. V S. 2 OwiG übersehen, der da lautet:

Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.

Ergo verbleibt es bei der Regelung des § 51 III S. 1 OwiG, oder? Keine Vollmacht – keine (wirksame) Zustellung, vgl. LG Potsdam 24 QS 206/08 vom 31.o3.2009.

Update: Der Volltext der Entscheidung des KG findet sich inzwischen bei OpenJur.