KG contra legem?!

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich die Entscheidung 3 WS B 84/10 des KG vom 23.o2.2010 in Kurzform:

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt

1. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt (RA) ist nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i.V.m. § 7 I VwZG wirksam erfolgt, wenn der RA in dem Meldeschriftsatz gegenüber der Verwaltungsbehörde angezeigt hat, vom Betroffenen, der sich nur über ihn, den RA, äußern werde, mit der Interessenvertretung beauftragt worden zu sein, und wenn er gebeten hat, jede weitere Korrespondenz in dem Bußgeldverfahren ausschließlich über seine Kanzlei zu führen sowie ihm Akteneinsicht zu gewähren. Auf die erst später erfolgte Übersendung einer schriftlichen Vollmacht und deren Wirksamkeit als Verteidigervollmacht nach § 51 III S. 1 OWiG kommt es nicht an.
2. Handelt es sich bei einem Bevollmächtigten um einen RA, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden.
Fundstellen: VRS 119, 150; ADAJUR #89904

„Auf die erst später erfolgte Übersendung einer schriftlichen Vollmacht und deren Wirksamkeit als Verteidigervollmacht nach OWiG kommt es nicht an.“ Wirklich nicht?

§ 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung verweist für das Zustellungsverfahren der Behörden Berlins auf das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in der jeweils geltenden Fassung. Dessen hier zitierter § 7 Abs. I lautet wiederum:

(1) Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. …

So weit, so gut – aber offensichtlich hat das Gericht § 51 Abs. V S. 2 OwiG übersehen, der da lautet:

Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.

Ergo verbleibt es bei der Regelung des § 51 III S. 1 OwiG, oder? Keine Vollmacht – keine (wirksame) Zustellung, vgl. LG Potsdam 24 QS 206/08 vom 31.o3.2009.

Update: Der Volltext der Entscheidung des KG findet sich inzwischen bei OpenJur.

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2 Responses to KG contra legem?!

  1. Malte S. sagt:

    Hatte schon an meiner Lesefähigkeit gezweifelt, als ich das Urteil bei Beck gefunden habe… offenbar kann ich doch noch lesen und das KG eher weniger.

  2. […] Nochmals zur Beförderungserschleichung hier. 4. Vollmachtsfragen sind immer interessant, vgl. hier und hier, über manche Formulierung kann man streiten. 5. Immer wieder, wenn ich das so […]

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