Einspruchsrücknahme nur mit Vollmacht(surkunde)?

In einer Bußgeldsache teilt das AG Hamburg-Bergedorf mit:

Es liegt noch keine Prozessvollmacht vor. Die Einspruchsrücknahme könnte nur dann für den Betroffenen erfolgen, wenn sich aus der Vollmacht eine Berechtigung dazu ergibt. Der Termin würde dann aufgehoben werden, sobald eine entsprechende Vollmacht vorliegt.

Das, Hohes Gericht, ist so nicht zutreffend. 😉

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3 Responses to Einspruchsrücknahme nur mit Vollmacht(surkunde)?

  1. wirklich? Schauen Sie doch mal in § 302 Abs. 2 StPO.

  2. ups, muss es wohl etwas anders formulieren. das Gericht will wohl die „ausdrückliche Ermächtigung“ nachgewiesen haben. sorry, war zu schnell.

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