Keine Vollmacht, kein Bußgeldbescheid ?

Die Bußgeldstelle hatte mir den Bußgeldbescheid zugestellt, obwohl sich meine Vollmachtsurkunde – natürlich – nicht bei der Akte befand. Nach Ablauf der Verjährungsfrist hatte ich sodann unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Diesen Antrag kam die Bußgeldstelle dann auch leise weinend nach und nahm den Bußgeldbescheid zurück – natürlich ohne Kostenentscheidung.

Diese liegt jetzt vor, nachdem man auf einem Nachweis meiner ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nicht mehr bestand. Aber natürlich will man noch immer nicht zahlen und produziert u.a. folgende spannende These:

In Ihrem Fall ist mangels ordnungsgemäßer Zustellung kein wirksamer Bußgeldbescheid ergangen und insoweit wurde auch kein Einspruch erhoben.

Dass ohne Vollmachtsurkunde bei der Akte keine wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides erfolgen kann, ist klar – und führt dazu, dass der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht mehr unterbricht.

Dass aber die fehlende Vollmachtsurkunde sogar (schon) einem wirksamen Bußgeldbescheid (als solchem) entgegensteht, war mir nun doch neu. 😉

Advertisements

2 Responses to Keine Vollmacht, kein Bußgeldbescheid ?

  1. me sagt:

    naja, wird nicht zB ein VA gerade erst mit Zustellung wirksam?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: