Keine Vollmacht, kein Anwalt?

Ein Leser referiert ein lesenswertes Schreiben der Bußgeldstelle der Stadt Magdeburg, das ihm privat übersandt gesandt wurde:

… am 21.02.2011 erhielt ich von der Rechtsanwältin …….. einen Schriftsatz, mit dem diese beabsichtigte, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu o.g. Aktenzeichen einzulegen. Da Ihre Rechtsanwältin trotz mehrfacher Aufforderung bis zum jetzigem Zeitpunkt eine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen hat, liegt im Verfahren mit dem o.g. Aktenzeichen kein wirksamer Einspruch vor.

Der Bußgeldbescheid vom 07.02.2011 ist somit rechtskräftig und vollstreckbar. Ein jetzt von Ihnen eingelegter Einspruch wäre verfristet und somit kostenpflichtig zu verwerfen. Da Ihnen das Verschulden der Rechtsanwältin nicht anzulasten ist, kann Ihnen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.

Sollten Sie weiterhin beabsichtigen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit o.g. Aktenzeichen einzulegen, teilen Sie mir dies bitte bis zum 29.04.2011 mit. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass es Ihnen freisteht, sich im Rahmen des Einspruchs zur Beschuldigung zu äußern. Für den Fall, dass Sie hiervon Gebrauch machen, können Ihnen- auch im Falle eines Freispruches oder der Einstellung des Verfahrens – die entstandenen Kosten auferlegt werden.

Sollte mir am 29.04.11 keine Vollmacht vorliegen, werde ich das Verfahren gem. § 95 OWiG (Beitreibung der Geldbuße) fortführen, wodurch weitere Kosten für Sie entstehen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, das Bußgeldverfahren durch Zahlung des im Bußgeldbescheid benannten Betrages (28,50 Euro) …. unter Angabe des Aktenzeichens abzuschließen
(Ende des Zitats).

Merke: Legt die böse Anwältin keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Mandant nicht anwaltlich vertreten und der Einspruch nur „beabsichtigt“. Daher darf der Delinquent auch direkt bedroht angeschrieben werden.

Dass das Schreiben auch rechtlich Unsinn ist, sei nur am Rande bemerkt. 😉

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