Die Verteidiger- und die Vertretungsvollmacht

26. Oktober 2011

Der Kollege Burhoff referiert einen interessanten Beschluss des OLG Köln (III-1 RBs 278/11) vom o5.10.2011:

Leitsatz: Ergeht gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG, obwohl sein Verteidiger zu dem Termin nicht geladen worden und nicht erschienen ist, kann auf Seiten des Betroffenen eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch dann vorliegen, wenn der Verteidiger im Termin zwar möglicherweise keine Vertretungsvollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG) vorgelegt hätte. …

Lesenswert sind die Ausführungen des Gerichts zu der Verteidigungs- und der Vertretungsvollmacht (und den Unterschieden zwischen beiden). Dem Gericht ist (anders als manch’ anderem) zunächst durchaus bekannt, das die Vorlage einer (schriftlichen) Verteidigervollmacht(-surkunde) nicht erforderlich ist:

… schadet es nicht, dass die Verteidigerin bis heute keinen Nachweis in Form einer Vollmacht für ihre Verteidigerbeauftragung erbracht hat. Grundsätzlich genügt die Anzeige des Verteidigerverhältnisses gegenüber dem Gericht bzw. wie vorliegend erfolgt im Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Braunschweig DAR 92, 392; Meyer-Goßner 53. Auflage, vor § 137 StPO, Rn. 9). Eine Wiederholung der Bestellungsanzeige an das Gericht nach vorheriger Abgabe im Verwaltungsverfahren war nicht erforderlich (vgl. KG Berlin Beschluss vom 08.11.2000 – 2 Ss 192/00 -; OLG Koblenz VRS 94, 219; OLG Düsseldorf DAR 1979, 340).

Ferner wird deutlich klargestellt, dass auch das Fehlen einer Vertretungsvollmacht ggf. unschädlich sein kann:

Dem Erfolg des Zulassungsantrags steht nicht entgegen, dass sich dem Antragsvorbringen nichts zu einer Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG entnehmen lässt und sich eine solche auch nicht bei den Akten befindet. Das Fehlen einer wirksamen Vertretungsvollmacht bewirkt nur, dass der in der Hauptverhandlung anwesende Verteidiger keine Erklärungen anstelle des Betroffenen abgeben oder entgegennehmen kann; ansonsten hat er aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (Senge in KK-OWiG, 3. Auflage, § 73 Rn. 42 m.N.).

Wird der Verteidiger von diesen Befugnissen dadurch ausgeschlossen, dass er nicht (wirksam) zum Termin geladen wird und deshalb – wie auch der von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundene Betroffene – ausbleibt, kann sich daraus auf Seiten des Mandanten die Verletzung rechtlichen Gehörs ergeben. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Verteidiger dem Tatvorwurf – wie hier im Einzelnen vorgetragen – rechtlich erhebliche Einwendungen entgegengesetzt hätte. …

Offensichtlich setzt das Gericht sich damit sogar von der Rechtsprechung anderer OLGe (vgl. hier und hier) ab, die für den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen wohl nicht nur das Bestehen, sondern auch die Vorlage einer besonderen Vertretungsvollmacht verlangen.

P.S: Ähnlich auch LG Potsdam mit Beschluss 24 Qs 97/11 vom o7.o9.2011, zitiert beim Kollegen Siebers.

Abschließend noch ein bisschen Selbstbeweihräucherung: Dieses ist der 100. Eintrag in diesem Blog. Allen Lesern Dank für Ihr Interesse + ihre Kommentare!

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Manche lernen’s nie

14. Oktober 2011

Ein Kollege berichtet:

„Ich habe noch nie im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Vollmacht vorgelegt. Nunmehr fordert mich die zweite Staatsanwaltschaft in einer Rechtsbeschwerdesache auf, eine „Vollmacht“ zu übersenden, dass ich „zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt“ war.

Ein Amtsgericht hat mir im Rahmen der Weiterleitung an die StA mitgeteilt, dass meine Rechtsbeschwerde nicht formgerecht eingelegt worden sei. Auch da hatte ich keine Vollmachtsurkunde geschickt.“

Liebe Staatsanwaltschaften, liebes Gericht:

Der Verteidiger kann Rechtsmittel einlegen oder (mit ausdrücklicher Ermächtigung) zurücknehmen, ohne dass es gleichzeitig des Nachweises einer Vollmacht bedürfte, s. KK-StPO-Laufhütte vor § 137 Rn. 3; sowie KK-StPO-Ruß § 302 Rn. 22 m.w.N.; Meyer-Goßner a.a.O. § 297 Rn. 2 und § 302 Rn. 33 sowie schon OLG Hamm 2 Ws 7/05 vom 17. o1. 2005.

Leitsatz: „Die Wirksamkeit der Einlegung des Rechtsmittels durch den Verteidiger setzt dabei nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist.“

EBEN!

Update 24.10.2011:

Die Story geht noch weiter: Eine Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft meldet sich und bittet den Kollegen, die Vollmacht vorzulegen oder wenigstens das Datum mitzuteilen. Sie benötige diese Angaben, um einen „Fragebogen“ des Rechtsbeschwerdegerichts auszufüllen und dann die Sache weiterzuleiten.

So so, der Verteidiger soll also beim Fragebogen-Ausfüllen helfen – Bürokratie pur. Ob die Sachbearbeiterin es verkraftet, wenn der Kollege ihr die Daten nicht zur Verfügung stellt? 😉

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Das BVerfG unterstützt „Vollmachtsvorlageverweigerer“

11. Oktober 2011

Der Kollege Wings feiert in seinem Blog seinen „Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit“ (s. schon hier) – und das durchaus zu Recht. Den Glückwünschen des Kollegen Burhoff schließen wir uns an. Der Beschluss 2 BvR 449/11 vom 14.o9.2011 ist in der Tat „im Wesentlichen ein glatter Durchmarsch“, wie der Kollege schreibt – und bezeichnend auch die Deutlichkeit, mit der das BVerfG dem AG Gladbeck die Leviten liest:

Das Gericht hatte ersichtlich die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem „Vollmachtsvorlageverweigerer“ (einem „Vollmachtsvorleger“ wurde ohne weiteres Akteneinsicht gewährt) als Disziplinierungsinstrument genutzt. Zitat: „Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein üblich. lm Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor.“

Das BVerfG hierzu: „Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.“

So weit, so gut – aber auch schlimm, was sich manche Gerichte auch heute noch aus vordergründigen Erwägungen contra legem erlauben.

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