Keine wirksame Zustellung an Sozietät – die 2.

16. Dezember 2011

Wie schon das OLG Braunschweig und das OLG Dresden (vgl. hier) hat nun auch das OLG Celle mit Beschluss 311 RsSs 126/11 vom 30.08.2011 entschieden, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt.

Näheres bei RA Burhoff.

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Mal wieder die „frisierte“ Vollmachtsurkunde

16. Dezember 2011

RA Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws (B) 144/11 – 2 Ss 68/11 vom 17.10.2011. Demnach hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Verteidigervollmacht besteht. Die Bevollmächtigung bedarf dabei keiner bestimmten Formulierung. Der Verteidiger in einer Owi-Sache hatte eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, die u.a. folgenden Wortlaut hatte:

Es wird gebeten, Bußgeldbescheide direkt an den Betroffenen zuzustellen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bevollmächtigte für die Zustellung von Bußgeldbescheiden im Original ausdrücklich nicht ermächtigt ist. Erbeten wird eine Kopie oder Abschrift der Bescheide.

Der Bußgeldbescheid wurde dem Verteidiger zugestellt. Mit der Rechtsbeschwerde rügt er, nicht zur Entgegennahme von Zustellungen für den Betroffenen ermächtigt gewesen zu sein, wie sich aus der zu den Akten gereichten Vollmacht ergebe. Mangels wirksamer Zustellung habe daher der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht unterbrochen.

Dem folgte das KG nicht und hielt unter Würdigung der Gesamtumstände die Zustellung für wirksam. Wieder ein Beleg dafür, dass man gar keine Vollmachtsurkunde zur Akte reichen sollte, wenn man sich die Chance auf Verjährung wegen unwirksamer Zustellung erhalten will.

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