Mal wieder die „frisierte“ Vollmachtsurkunde

RA Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws (B) 144/11 – 2 Ss 68/11 vom 17.10.2011. Demnach hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Verteidigervollmacht besteht. Die Bevollmächtigung bedarf dabei keiner bestimmten Formulierung. Der Verteidiger in einer Owi-Sache hatte eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, die u.a. folgenden Wortlaut hatte:

Es wird gebeten, Bußgeldbescheide direkt an den Betroffenen zuzustellen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bevollmächtigte für die Zustellung von Bußgeldbescheiden im Original ausdrücklich nicht ermächtigt ist. Erbeten wird eine Kopie oder Abschrift der Bescheide.

Der Bußgeldbescheid wurde dem Verteidiger zugestellt. Mit der Rechtsbeschwerde rügt er, nicht zur Entgegennahme von Zustellungen für den Betroffenen ermächtigt gewesen zu sein, wie sich aus der zu den Akten gereichten Vollmacht ergebe. Mangels wirksamer Zustellung habe daher der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht unterbrochen.

Dem folgte das KG nicht und hielt unter Würdigung der Gesamtumstände die Zustellung für wirksam. Wieder ein Beleg dafür, dass man gar keine Vollmachtsurkunde zur Akte reichen sollte, wenn man sich die Chance auf Verjährung wegen unwirksamer Zustellung erhalten will.

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